Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Dänemark senkt die Steuern deutlich
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Dänemark senkt die Steuern deutlich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:17 02.03.2009
Mit ihrer Steuersenkung will die dänische Regierung nicht zuletzt den Konsum ankurbeln, der auch in der Kopenhagener Einkaufsmeile Strøget deutlich zurückgegangen ist. Quelle: haz
Anzeige

Kopenhagen. Als „größte Steuersenkung seit Einführung der allgemeinen Steuerpflicht“ bejubelt die bürgerliche dänische Regierung die Steuerreform, für die sie sich Sonntagabend durch die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) eine parlamentarische Mehrheit sicherte. Ihr wichtigster Punkt: Der höchste Steuersatz sinkt von 63 auf 56 Prozent.

Doch die Ambition einer breit verankerten Reform, die den Dänen „mehr Lust aufs Arbeiten“ geben sollte, blieb unerfüllt, und so hagelt es nun Kritik von beiden Seiten: Wirtschaftsverbände und liberale Analytiker schelten die neuen Steuerregeln als unzureichend, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, während die linke Opposition meint, die Reform sei die „sozial schiefste seit Menschengedenken“.

Anzeige

Der rechtsliberale Finanzminister Lars Løkke Rasmussen ist jedoch zufrieden mit seinem Gesellenstück. „Diese Reform kommt allen Einkommensschichten zugute“, sagt der Mann, der bald schon zum Regierungschef aufsteigen könnte, wenn Premier Anders Fogh Rasmussen, wie viele Dänen glauben, die heimische Politik verlässt, um Nato-Generalsekretär zu werden.

Künftig soll es in Dänemark nur noch zwei Steuersätze geben. Jahreseinkommen bis umgerechnet knapp 55.000 Euro werden mit 41 Prozent besteuert, was über dieser Grenze liegt, wird vom Steueramt um 56 Prozent beschnitten. Bisher hatte es drei Sätze von 43, 48 und 63 Prozent gegeben, wobei die Zahlen in beiden Fällen wegen der unterschiedlichen Höhe der Kommunalsteuern Durchschnittswerte sind.

In der bürgerlichen Koalition hatten vor allem die Konservativen seit Jahren auf eine drastische Senkung der Spitzensteuersätze gedrungen. Niemand solle mehr als 50 Prozent seines Einkommens abliefern müssen, lautete ihr Slogan. Doch mit dieser Forderung konnten sie sich nicht gegen die DF durchsetzen, die mit Blick auf ihre Stammwähler lieber die niedrigen Einkommen entlasten wollte.

Den oppositionellen Sozialdemokraten, Sozialisten und Linksliberalen hatte die Regierung schon zu Beginn der Verhandlungen den Stuhl vor die Tür gesetzt. So wird die Reform nun nur mit der knappen Mehrheit aus Regierung und DF begonnen, was den ursprünglichen Intentionen von Premier Rasmussen widerspricht, mit einer breit verankerten Lösung ein Steuersystem zu schaffen, das über mehrere Wahlperioden hinaus Bestand haben könnte.
Im Licht der Finanzkrise, die auch Dänemark in die Rezession getrieben hat, ist Rasmussen auch von seinem Prinzip abgewichen, dass Steuererleichterungen „Krone für Krone“ finanziert sein müssten. Nun sollen Ausgaben und Einnahmen der Reform erst 2019 ins Lot kommen: Die Senkungen gibt es ab dem nächsten Jahr, um den Konsum anzukurbeln – die Finanzierung folgt später.

Dann sollen die Steuerfreibeträge für Kreditzinsen, das Kilometergeld für die Fahrt zum Arbeitsplatz und der Steuerabzug für Gewerkschaftsbeiträge und Arbeitslosenversicherung langsam reduziert werden. Für Unternehmen und Private werden die Energieabgaben angehoben, außerdem sollen Zigaretten, Schokolade, Zuckerwaren und Milchfett mit „Gesundheitsabgaben“ verteuert werden. Vorschläge, Einkommensteuersenkungen durch eine Erhöhung der Besteuerung von Immobilienbesitz zu finanzieren, hatte die Regierung von vornherein ausgeschlossen: Eine Million Hauseigentümer sind eine politische Macht, mit der es sich niemand verscherzen möchte.

Die Reform sei sozial unausgewogen, kritisiert die Opposition. Gewöhnliche Lohnempfänger bekämen „ein paar Hundert Kronen“, die durch die höheren grünen Abgaben rasch aufgefressen würden, während „Bankdirektoren Hunderttausende“ einstreichen könnten, meint die sozialdemokratische Parteichefin Helle Thorning und verspricht Änderungen nach einem Wahlsieg. Hingegen prangert die liberale Denkfabrik Cepos an, dass man den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent hätte senken können, ohne Dänemarks Position als Land mit besonders großer Gleichheit anzufechten.

Liberale Vordenker sprechen von einer verpassten Chance. Das neue System sollte Ansporn für die Dänen sein, mehr zu arbeiten, um Engpässe auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen, wenn die geburtsstarken Nachkriegsjahrgänge bald in Pension gehen. Außerdem sollte die Reform Dänemark attraktiv für ausländische Jobsuchende machen. „Die Nagelprobe lautet: Kann die Reform einen 35-jährigen US-Ingenieur mit zwei schulpflichtigen Kindern nach Kopenhagen locken?“, fragt der Industrielle Asger Aamund. „Die Antwort heißt: Nein.“

von Hannes Gamillscheg