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Deutschland / Welt Das große Risiko der kleinen GDL
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00:18 07.05.2015
Von Udo Harms
Stopp! Weil die Lokführer für sich und die Macht ihrer Einzelgewerkschaft streiken, müssen die Kunden umplanen – und Großunternehmen mit Einbußen rechnen. Quelle: dpa
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Hannover

Claus Weselsky hat erkannt, dass Bahnstreiks mit wachsender Länge nicht populärer werden: „Wir wissen, dass die Bahnkunden nicht vor Begeisterung klatschen.“ Dennoch hat der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) den längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn in die Wege geleitet. Sechs Tage lang steht ein Großteil der Züge im Güter- und Personenverkehr still.

Die kleine GDL geht damit ein großes Risiko ein. Der achte Streik in diesem seit gut einem Jahr andauernden Tarifkonflikt könnte dazu führen, dass die öffentliche Stimmung endgültig kippt. Obwohl Hunderttausende Bahnkunden von den Streiks betroffen sind, gab es in Umfragen bisher stets viel Verständnis für die Anliegen der Lokomotivführer. Das hatte allerdings auch damit zu tun, dass der Streit schwer durchschaubar ist. Inzwischen wird jedoch immer klarer, dass es in erster Linie gar nicht ums Geld geht. Die Bahn hat zuletzt angeboten, die Löhne in zwei Stufen um 4,7 Prozent zu erhöhen, zusätzlich sollte es eine Einmalzahlung von 1000 Euro geben.

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Ein respektables Angebot, über das man weiter hätte verhandeln können. Doch die GDL will davon nichts wissen. Tatsächlich geht es ihr um Macht: Sie will nicht nur für Lokführer Tarifverträge aushandeln, sondern für alle Mitglieder - egal, welchen Beruf sie ausüben. Unter Zugbegleitern und Rangierführern hat jedoch die viel größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mehr Mitglieder, weshalb sie auf ihren Alleinvertretungsanspruch für diese Berufsgruppen pocht.

Die Situation hat sich massiv verschärft, weil die Bundesregierung ein Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht hat, das im Zweifel dazu führen soll, dass innerhalb eines Betriebs nur die größere Gewerkschaft verhandeln darf. Zum 1. Juli könnte es in Kraft treten. Hat die GDL bis dahin nicht in einem Tarifvertrag fixiert, für wen sie verhandeln darf, könnte sie raus sein aus dem Spiel. Für die GDL gehe es um einen „Existenzkampf“, sagt der Streikforscher Heiner Dribbusch von der Hans-Böckler-Stiftung. Wobei viele Details unklar sind: Wenn etwa entscheidend ist, welche Gewerkschaft innerhalb einer Berufsgruppe mehr Mitglieder hat, kann die GDL weiter verhandeln - dann allerdings nur noch für Lokomotivführer. Weselsky reicht das nicht.

Der in Dresden geborene Gewerkschafter hat in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen, auch gezielt gegen seine Person. Von einer „Hetzkampagne“ sprach er im November. Er hat aber auch schon oft kräftig ausgeteilt. Und: Seit Weselsky an die Spitze der GDL gerückt ist, hat er für die Lokomotivführer tatsächlich einiges erreicht. Intern soll er die kleine Organisation allerdings mit harter Hand führen und vollständig auf seine Person zugeschnitten haben. Am Ende, heißt es, bestimmt er praktisch allein den Kurs der Gewerkschaft. Vor einem halben Jahr gab er die Losung vor: „Durchstreiken bis zum Ende!“ Und bisher folgen ihm die GDL-Mitglieder mit großer Mehrheit.

Die Frage ist: Wie lange noch? Sechs Tage Streik - das sorgt für massiven Unmut bei den Bahnkunden. Die Unternehmen warnen vor enormen Kosten. „Der gesamten deutschen Wirtschaft drohen Schäden von täglich 100 Millionen Euro“, kritisiert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Auch die Politik schießt sich auf die GDL ein. „Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen“, fordert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Und mittlerweile regt sich auch Widerstand unter den Weselsky-Freunden. Der Dachverband dbb-Beamtenbund, zu dem auch die GDL gehört, hat die Lokführer bisher immer gegen Kritik in Schutz genommen, jetzt sendet ddb-Chef Klaus Dauderstädt andere Signale: „Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen“, wirbt er für eine Schlichtung des Tarifkonflikts. Davon jedoch will Weselsky nichts wissen. „Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten“, stellt er klar. Tarifexperte Dribbusch widerspricht: „Im Schlichtungsverfahren könnten alle Streitfragen geregelt werden - vorausgesetzt, beide Seiten beteiligen sich freiwillig daran.“

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber wäre dabei. Er hat erneut eine Schlichtung gefordert, das könne ein „Königsweg“ sein. Das Verfahren kann sich jedoch wochen-, vielleicht sogar monatelang hinziehen. Möglicherweise so lange, bis das Tarifeinheitsgesetz gilt. Für die GDL ist deshalb klar, dass die Bahn nur auf Zeit spielt.

Das Argument, man könne für eine Berufsgruppe nicht mit zwei Gewerkschaften verhandeln, ist allerdings nicht sehr überzeugend. Denn bei den Tarifforderungen liegen GDL und EVG ziemlich nah beieinander. Die Bahn hat kein Interesse daran, mit zwei Gewerkschaften ständig getrennte Tarifverhandlungen zu führen - und sie wäre wohl heilfroh, die lästige GDL los zu sein.

Wenn eine Schlichtung nicht möglich ist, wird es darauf ankommen, wer den längeren Atem hat: Wie lange kann die Bahn Streiks aussitzen? Für die geplagten Bahnkunden gibt es immerhin eine Perspektive: Wenn das Tarifeinheitsgesetz tatsächlich am 1. Juli in Kraft tritt, ist der Spuk wohl vorbei. Jedenfalls so lange, bis das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Experten halten das für wahrscheinlich. Das Verfahren könnte dann ziemlich lange dauern.

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