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Deutschland / Welt „Der Staat hat ein Einnahmeproblem“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt „Der Staat hat ein Einnahmeproblem“
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20:25 18.06.2010
Volker Schmidt Quelle: Rainer Dröse (Archiv)
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Volker Schmidt ist über die Wissenschaft und die Politik zu den Arbeitgebern gekommen. Der 49-jährige promovierte Volkswirt arbeitete von 1995 bis 2001 im Planungsstab der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eng mit Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz zusammen. Nach einer Zwischenstation beim Hamburger Senat leitete der gebürtige Leverkusener, der seine Jugend in Hannover verbrachte, von 2003 bis 2008 die politische Abteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei. Seit Herbst 2008 ist er Hauptgeschäftsführer von neun Arbeitgeberverbänden, darunter NiedersachsenMetall.

Herr Schmidt, Deutschland steckt in einer finanziellen und auch politischen Krise. Ist das ein vorübergehendes Problem, oder rührt es an die Grundfesten?

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Wir sind in einer Situation, die es ohne die Finanzmarktkrise seit 2008 nicht gäbe. Nach den enormen Aufwendungen für Bankenrettung, Konjunkturpakete und Währungsstabilisierung hat der Staat, salopp formuliert, nichts mehr auf der hohen Kante, der Verteilungsspielraum ist insgesamt kleiner geworden, die großen Aufgaben aber sind geblieben – ich nenne vor allem die künftige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und die Verbesserung des Bildungssystems. Unsere freiheitliche Gesellschaft lebt von Vorbildern. Insofern hat die Elite unseres Landes auch eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft, sie muss mit gutem Beispiel vorangehen. Man hat den Eindruck, hier hätte zuletzt mehr geschehen müssen.

Wo soll das nötige Geld für die Bewältigung dieser Aufgaben herkommen?

Dies vorausgeschickt: Im Bund hätte ich mir eine konsequentere Konsolidierung schon 2006 bis 2008 gewünscht, insbesondere bei den Personalausgaben. Niedersachsen etwa hat seit 2003 gezeigt, was in punkto Sparen möglich ist, um dem Staat wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Die Finanzkrise seit 2008 hat uns in Niedersachsen aber im Grunde auf das Jahr 2003 zurückgeworfen. Der Landeshaushalt ist heute auskonsolidiert. Allenfalls 4 Prozent der Landesausgaben waren noch „freie Spitze“, also nicht durch Gesetze oder Verträge verpflichtend. Auch diese Summe ist jetzt weg. Ganz nüchtern müssen wir feststellen: Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.

Was also tun?

Was not tut, ist ein in sich geschlossenes Konzept unter dem Leitgedanken der Steuerklarheit, -wahrheit und -gerechtigkeit, das nicht zuletzt Länder und Kommunen stärkt. Man kann nicht auf der einen Seite einen starken Staat fordern und auf der anderen Seite massiv rufen: Steuern senken! Es gilt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, Spitzensteuersatz und Reichensteuer neu zu justieren und den sogenannten Mittelstandsbauch zu korrigieren.

Wer soll stärker belastet werden?

Höhe und Justierung des Spitzensteuersatzes können kein Tabu sein, schon weil er bereits beim Facharbeiter mit 52 500 Euro Jahreseinkommen greift. Der Spitzensatz liegt jetzt bei 42 Prozent – viele erinnern sich, dass es unter Helmut Kohl 1998 noch 53 Prozent waren. Es sollte zumindest versucht werden, dass Regierung und Opposition im Konsens ein Konzept verabschieden. Man sollte sich mit der Opposition an einen Tisch setzen.

Glauben Sie, die FDP ist dazu bereit?

Die absehbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat legen es doch nahe, aufeinander zuzugehen. Die Politik sollte sich hier die Sozialpartner zum Vorbild nehmen. In Niedersachsen haben zum Beispiel die Metallarbeitgeber und die Gewerkschaft in der Krise sehr pragmatisch gemeinsam daran gearbeitet, Arbeitsplätze zu bewahren – in einer Verantwortungspartnerschaft. Dieses Aufeinanderzugehen brauchen wir auch in der Politik. Wir brauchen eine Verantwortungspartnerschaft für Deutschland.

Das erhärtet ja den Eindruck, dass viele sich nach der Großen Koalition zurücksehnen. Aber wichtige politische Figuren der vergangenen Jahre sind weg...

...und in allen Parteien ausgerechnet die Ansprechpartner der Wirtschaft! Steinbrück widmet sich seinen Memoiren, Schröder ist in den Hintergrund gerückt, Steinmeier hobelt die von ihm selbst mit entworfene Agenda 2010 allmählich ab. Ich vermisse auch Christine Scheel und Oswald Metzger. In der Union ist der Wirtschaftsflügel nach dem Weggang von Merz und demnächst Koch kaum mehr wahrnehmbar, auch der FDP fehlen zunehmend profilierte Leitfiguren. Insgesamt würde dem Land ein stärkerer Austausch zwischen Politik und Wirtschaft guttun. Und um gerecht zu sein: Er würde auch in der Wirtschaft das Verständnis für die Politik erhöhen. Ich habe eine immense Hochachtung vor Spitzenpolitikern, weil es enorme physische und auch psychische Kraft erfordert. Man muss auch gegen persönliche Beleidigungen immun sein.

Hat sich nach dem Aufspannen der Schutzschirme die Einstellung der Unternehmer gewandelt? Sind ihre Verbandsmitglieder jetzt alle Fans eines starken Staates?

Also: Viele Mittelständler sind seit jeher nebenbei stark ehrenamtlich tätig und sehr für das Gemeinwesen in ihrer Heimat engagiert. Das bewirkt schon allein die Verbundenheit eines kleineren Betriebes mit seiner Region und die engere Beziehung zwischen Chef und Mitarbeitern in einem überschaubaren Unternehmen. Das sind mitunter andere Gegebenheiten als bei multinationalen Konzernen. Aber in der Tat diskutieren wir in unseren Gremien schon verstärkt über die Rolle des Staates und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Gerade Mittelständler haben sich in dieser Krise von Teilen der Finanzwirtschaft entfremdet. Wenn zum Beispiel ein Unternehmer erlebt, dass über 38 Jahre gewachsene Geschäftsbeziehungen zu einer Bank kaum mehr zählen und er deswegen keinen Kredit mehr bekommt, weil er als Autozulieferer einer Krisenbranche angehört, bekommt er einen anderen Blick auf Privatbanken und erkennt womöglich Unterschiede zu Sparkassen und Volksbanken.

Aber haben die Arbeitgeberverbände nicht allen Grund zur Selbstkritik? Jahrelang galt der soziale Zusammenhalt nicht viel, wurden Regierungen gedrängt, Steuern zu senken und Finanzmärkte zu liberalisieren.

Es gibt Themen, die in den letzten zwei, drei Jahren einen Bewusstseinswandel in Gang gesetzt haben. Die Firmen kalkulieren noch stärker mit den Knappheiten der Zukunft – in Deutschland ist das nicht zuletzt der Mangel an Fachkräften. Deshalb lassen wir als Arbeitgeberverbände nichts unversucht zu betonen, dass wir alle stärker auf Bildung setzen müssen. Wer das erkennt, muss undifferenziertes Sparen ablehnen. Mir hilft zum Beispiel die Empfehlung des Landesrechnungshofes relativ wenig, parallel zum absehbaren Rückgang der Schülerzahlen auch die Lehrerstellen zu kürzen. Das Gegenteil wäre richtig, denn wir müssen schon wegen des Migrationhintergrunds vieler Kinder mehr Aufwand pro Schüler betreiben, um möglichst viele für die Anforderungen der Zukunft zu qualifizieren. Dafür muss und wird sich auch die Wirtschaft engagieren – und in aller Bescheidenheit darf ich sagen, dass NiedersachsenMetall etwa mit der Ideen-Expo und unseren vielfältigen Stiftungsaktivitäten zu einem Umdenken beigetragen hat.

Interview: Mathias Philipp