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Deutschland / Welt Bahn-Blamage wird zum Politikum
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08:15 14.08.2013
In Mainz fährt kein Zug – dafür gibt es ein Krisengespräch. Quelle: dpa
Mainz

Der Druck auf die Bahn und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wächst wegen des Zug-Debakels am Mainzer Hauptbahnhof. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte die Personalpolitik der Deutschen Bahn AG. "Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die Bahn-Mitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei der falsche Weg. SPD-Bundestagsfraktionsvize Florian Pronold warf der Regierung eine Mitverantwortung vor.

Sturm, Hitze, Frost, Technik: Die Bahn hat oft mit Pannen im Zugverkehr zu kämpfen – nicht nur in Mainz.

In Mainz war am Dienstag ein Krisengipfel unter anderem mit DB Netz-Chef Frank Sennhenn, dem Vorsitzenden der Eisenbahngewerkschaft Alexander Kirchner und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geplant. Sennhenn hatte angekündigt, sich zur Personalsituation der Fahrdienstleiter zu äußern. Seit mehr als einer Woche fallen am Mainzer Hauptbahnhof, einem Knotenpunkt, wegen Personalmangels Züge aus oder werden umgeleitet. Die Lage verschärfte sich am Montag, weil es nun auch tagsüber Einschränkungen gibt.

Die SPD hat wegen der Personalengpässe der Bahn im Stellwerk am Mainzer Hauptbahnhof eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses beantragt. Bereits an diesem Freitag solle dabei auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) "über die Ursachen der aktuellen Personalkrise bei der Deutschen Bahn AG" berichten, heißt es in einem Schreiben der SPD-Verkehrsexperten Florian Pronold und Sören Bartol. Die Bundesregierung habe die Interessen des Eigentümers Bund gegenüber dem Konzern zu vertreten und Schaden von ihm abzuwenden. Die SPD empfiehlt, auch Bahnchef Rüdiger Grube in den Ausschuss zu bitten.

Die bundesweiten Probleme in Bahn-Stellwerken sind größer als bisher angenommen. Bisher gehe es um Beeinträchtigungen in Amorbach-Beuchen (Bayern), Bebra, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen (Rheinland-Pfalz), Mainz, Niederarnbach (Bayern), Zwickau (Sachsen), sagte der für Bahnfragen zuständige Sprecher der Bundesnetzagentur, René Henn, am Dienstag.

"Schwarz-Gelb hat der Bahn eine Zwangsdividende von einer halben Milliarde Euro pro Jahr auferlegt. Deshalb fehlt jetzt das Geld für Personal und Infrastruktur", sagte Pronold, der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständig ist, der Nachrichtenagentur dpa. Ramsauer habe als Bahn-Eigentümer angesichts der Bahn-Personalsituation geschlafen. "Er ist der Stillstandsminister dieser Regierung." Die SPD beantragte eine Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses für diesen Freitag. Ausschuss-Chef Anton Hofreiter (Grüne) sagte in der ARD, das Grundproblem seien die hohen Renditevorgaben und die Steuerung.

Noch im August sollen Züge normal fahren

Die Deutsche Bahn kann das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof trotz des großen Drucks nicht kurzfristig abstellen. Der Chef der Bahntochter DB Netz, Frank Sennhenn, kündigte nach einem Krisengipfel aber Verbesserungen ab der nächsten Woche an. Ab kommendem Samstag (17. August) gelte zunächst nur an den Wochenenden wieder der normale Fahrplan, ab kommenden Montag (19. August) dann auch nachts, sagte Sennhenn in Mainz. Zum Schulbeginn von Montag an sollten 85 Prozent der Züge zwischen und 06.00 und 08.00 Uhr wieder fahren. Zuvor war zunächst der Eindruck entstanden, dass es sich um die Zeit zwischen 06.00 und 20.00 handele. Ab dem letzten Augustwochenende wolle die Bahn dann zum normalen Betrieb zurückkehren, falls nicht weitere Fahrdienstleiter krank würden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich nicht zufrieden. Sie zog die Bilanz, "dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, aber dass es eine deutliche Linderung der Situation geben wird". Dreyer forderte vom Bund als Eigentümer mehr Engagement. Der Bund solle außerdem weniger Geld aus der Bahn herausziehen. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) kritisierte: "Das ist bei weitem noch nicht genug." Seit über einer Woche gibt es Zugausfälle und Umleitungen. Zunächst fehlten 7 der 15 Fahrdienstleiter im Mainzer Stellwerk wegen Urlaubs oder Krankheit. Aktuell arbeiten nach DB Netz-Angaben neun Fahrdienstleiter, einer sei am Montag aus dem Urlaub zurückgekommen. Bahnchef Rüdiger Grube sei auf die Bahn-Mitarbeiter zugegangen, ohne sie zu zwingen, sagte Sennhenn.

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle schlug eine neue Struktur der Bahn vor. "Ein freies Unternehmen im Wettbewerb könnte sich so etwas nicht leisten", sagte er der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Die Bahn AG an die Börse zu bringen, halte er "zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert". Die Zugausfälle nannte er eine «internationale Blamage». Pronold lehnte die Vorschläge zum Börsengang ab. Mit dem Ende der Ferien zu Beginn nächster Woche könnte die Situation am Mainzer Hauptbahnhof noch enger werden. Der Zweckverband für das südliche Rheinland-Pfalz rechnet mit erheblich mehr Pendlern. Rund 14 000 mehr Ein- und Aussteiger würden es täglich sein, sagte sagte der Vize-Direktor des ZSPNV Süd, Gunther Enke. Außerhalb der Ferienzeit gebe es täglich 62 000 Ein- und Aussteiger.

dpa

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