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18:26 30.04.2010
Umfangreicher Notfallplan: Die internationalen Hilfsleistungen für Griechenland könnten sich in drei Jahren insgesamt auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren. Quelle: dpa
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Das Hilfspaket für Griechenland nimmt Formen an. Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollen sich mit einem Milliardenbetrag freiwillig an der Rettung des finanziell schwer angeschlagenen Landes beteiligen. Der Notfallplan, den die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission aushandelt, soll bis spätestens Sonntag festgezurrt werden. Bundestag und Bundesrat können bis Ende nächster Woche abschließend über den deutschen Beitrag entscheiden. In Athen rief Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine Landsleute auf, ihren Beitrag zur Rettung Griechenlands zu leisten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will die deutsche Wirtschaft einen einstelligen Milliardenbetrag beisteuern. Wie die geplanten Hilfen konkret aussehen sollen, blieb am Freitag zunächst offen. Bei der Zusammenführung der Hilfen sei auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingebunden. Er werbe bei Industriekonzernen und Banken für eine Beteiligung. Bisher gebe es eine verbindliche Zusage eines großen Industrieunternehmens.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält einen freiwilligen Beitrag deutscher Banken für denkbar. „Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun“, sagte er am Freitag in Berlin. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach sich ebenfalls dafür aus. „Freiwillig ist immer besser als Zwang“, sagte er in Lissabon nach Gesprächen mit der portugiesischen Regierung. Die Wirtschaft sei herzlich eingeladen, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen. „Jeder Euro, der zusätzlich kommt, ist ein Euro mehr.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Sender RTL, er gehe davon aus, dass Banken in Europa ihren Beitrag leisten wollen und leisten werden.

Mehrere Bundestagsfraktionen haben die Beteiligung der Banken zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungspaket gemacht. Sie wollen verhindern, dass allein die Steuerzahler das Risiko tragen müssen. Schäuble will sich mit seinen Länderkollegen während des Wochenendes eng abstimmen. Für Sonntag ist auch eine Telefonkonferenz mit den Finanzministern der 16 Euro-Länder vorgesehen.

Die internationalen Hilfsleistungen könnten sich in drei Jahren auf 120 Milliarden Euro und mehr summieren. Deutschland steuert in diesem Jahr nach bisherigen Plänen einen Notfall-Kredit von 8,4 Milliarden Euro bei. Es wird erwartet, dass diese Summe noch höher ausfallen wird. Der Umfang der Finanzspritzen in den nächsten beiden Jahren ist noch offen.

An den Anleihemärkten sorgte die Aussicht auf das Hilfspaket am Freitag für weitere Entspannung. Sowohl in Griechenland als auch in den ebenfalls überschuldeten Ländern Portugal und Spanien gingen die Renditen für Staatspapiere moderat zurück, nachdem sie Mitte der Woche noch in schwindelerregende Höhen gestiegen waren.

Für die Griechen ist die Hilfe mit harten Einschnitten unter anderem bei Steuern und Gehältern verbunden. Bei Protesten in der Hauptstadt Athen war es deswegen am Donnerstagabend zu Krawallen gekommen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um demonstrierende Lehrer am Sturm auf das Finanzministerium zu hindern. Am Parlamentsgebäude warfen Autonome Steine auf Polizisten. Staatspräsident Karolos Papoulias forderte die Griechen auf, Eintracht zu üben: „Wir alle müssen an diesem kritischen Kampf für unser Land teilnehmen.“

In Deutschland wurde am Freitag bereits über die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für die künftige europäische Finanzpolitik diskutiert. Neben schärferen Regeln für die internationalen Finanzmärkte gab es auch Forderungen nach besseren Kontrollen der Euro-Länder und die Möglichkeit zu Sanktionen.

Schäuble rechnet mit einer Stärkung der Euro-Zone nach einer Bewältigung der aktuellen Turbulenzen. „Wir werden aus dieser Krise gestärkt hervorgehen“, sagte er. „Die Krise ist wirklich eine Chance.“ Er sei gar nicht so pessimistisch bei aller Aufregung und Spannung in diesen Tagen. Schäuble geht auch nicht davon aus, dass für die Griechenland-Hilfen Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Natürlich seien die Menschen besorgt, was die Politik auch ernst nehme. Es gehe aber um die Stabilität der gesamten Euro-Gruppe.

Die Euro-Finanzminister werden an diesem Sonntag bei einem Sondertreffen in Brüssel über das Rettungspaket für Griechenland beraten. Der Termin für die Zusammenkunft wurde am Freitag aus der Umgebung von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker mitgeteilt, der die Euro-Gruppe leitet.

dpa

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