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Deutschland / Welt Deutsche Post soll Steuervorteile verlieren
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Deutsche Post soll Steuervorteile verlieren
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07:49 23.10.2009
Das Mehrwertsteuerprivileg der Post kostet den Staat por Jahr eine halbe Milliarde Euro. Quelle: ddp
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Dies berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe). Die private Konkurrenz hingegen solle von der Steuerlast teilweise befreit werden. Für die Universaldienstleistungen – Postkarten, Briefe, Päckchen, Büchersendungen, Pressepost – solle künftig die 19-Prozent-Abgabe generell nicht mehr erhoben werden. Die privaten Postversender mussten bisher die Mehrwertsteuer auf ihr Briefporto aufschlagen, die Post AG nicht. Für die übrigen Postdienstleistungen – Pakete, Infopost, Logistik – soll der einstige Monopolist in Zukunft Mehrwertsteuer zahlen; die Konkurrenz musste dies schon immer.

Die Entscheidung steht noch unter dem Vorbehalt der Verhandlung in der großen Koalitionsrunde. Kreise von Union und FDP zeigten sich gegenüber dem Blatt aber zuversichtlich, dass die Änderung wirksam wird.

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Die Post AG wollte die Absicht der künftigen Regierungsparteien nicht kommentieren. Ein Geschenk sei der teilweise Erhalt der Mehrsteuerbefreiung aber gewiss nicht; die Post biete schließlich anders als die Konkurrenz flächendeckende Dienstleistungen, etwa die Zustellung auf den Halligen der Nordsee, sagte ein Sprecher der HAZ. Unklar ist, ob die Post AG etwa ihre Pakete um 19 Prozent verteuern wird.

Durch das Mehrwertsteuerprivileg der Post, die sich noch zu etwa 30 Prozent im Bundesbesitz befindet, entgehen dem Staat Einnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro im Jahr. Diesen geschäftlichen Vorteil für die Post AG hatten private Konkurrenten regelmäßig kritisiert.

r.