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Deutschland / Welt Deutscher Alleingang soll EU antreiben
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Deutscher Alleingang soll EU antreiben
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09:02 03.06.2010
Finanzminister Wolfgang Schäuble macht Druck für mehr Regulierung der Finanzmärkte. Frankreich will mitziehen. Quelle: dpa
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Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Bundesregierung hatte bereits in der vergangenen Woche solche Geschäfte vorübergehend untersagt und für diesen Alleingang einige Kritik von anderen Regierungen einstecken müssen.

Schäuble begründete den Vorstoß damit, dass „ungedeckte Leerverkäufe“ in der Krise „in einem nicht mehr beherrschbaren Maße“ von Investoren genutzt worden seien, um Marktentwicklungen zu beeinflussen. Dies sei wie im Fußball ein Wettskandal: „Deshalb verbieten wir sie.“ Bei Leerverkäufen verkaufen Profianleger Wertpapiere, die sie noch gar nicht besitzen, zu einem bestimmten Termin. Sie rechnen damit, dass deren Kurs bis dahin gefallen sein wird und sie die Papiere zum Fälligkeitstag deutlich billiger bekommen. Das Instrument wird zur Absicherung gegen Wechselkurs- oder Rohstoffpreis-Schwankungen benutzt, aber auch zur reinen Spekulation.

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Bei „gedeckten Leerverkäufen“ leihen sich Investoren die zu verkaufenden Wertpapiere, was den Umfang dieser Geschäfte begrenzt. Bei „ungedeckten Leerverkäufen“ verzichten sie auf die Ausleihe und spekulieren sehr kurzfristig mit den Papieren. Solche Geschäfte hatten auf dem Höhepunkt der Krise die Turbulenzen noch verstärkt.

Schäuble will mit seinem Vorstoß die Debatte in Europa beschleunigen. Auch Frankreich drängt Brüssel zu einer raschen Regelung. „Bei diesem Thema wünsche ich mir, dass die EU-Kommission schneller vorgeht, weil wir unsere Haltungen auf europäischer Ebene abstimmen müssen“, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in Paris. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zu Leerverkäufen erst im Oktober vorlegen.
Mitte Mai hatte die Aufsichtsbehörde BaFin ungedeckte Leerverkäufe mit Aktien der zehn größten deutschen Finanzkonzerne verboten. Betroffen waren auch Kreditausfallversicherungen auf Euro-Staatsanleihen. Der Alleingang belastete zeitweise weltweit die Aktienmärkte. Zur Kritik sagte Schäuble: „Den Vorwurf, wir würden hier Alleingänge machen, würde ich doch aus meiner Sicht als unbegründet widerlegen.“ Das deutsche Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Befürworter des Verbots halten ungedeckte Leerverkäufe schlicht für „Brandbeschleuniger“ am Finanzmarkt, die allein spekulativen Zwecken dienten. Für das Wirtschaftsleben würden sie nicht gebraucht, aber Zocker könnten mit diesem Instrument ohne viel eigenes Geld Kurse in den Keller schicken. Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts, hält es für sinnvoll, Grenzen zu ziehen, wenn Investoren ohne großen Kapitaleinsatz den Markt beeinflussen: „Wann immer Gewinne aus Marktmacht resultieren, sind sie ein Zeichen für Marktfehler. Ein Verbot ist ein Vorteil für die Volkswirtschaft.“

Kritiker halten dem entgegen, dass ein Verbot sein Ziel nicht erreiche. Der Großteil von Spekulationsgeschäften finde gar nicht an den deutschen Börsen statt, sondern direkt zwischen Banken und Investoren. Die Finanzaufsicht BaFin könne das alles unmöglich prüfen. Clevere Investoren würden jetzt einfach einen Bogen um deutsche Marktplätze machen und noch mehr Leerverkäufe in London, New York oder Schanghai einfädeln. Außerdem solle das Verbot nur von staatlichem Versagen ablenken: Die Euro-Krise sei Ergebnis extremer Verschuldung und nicht der Spekulation.

dpa