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Deutschland / Welt Streit über deutsche Exportstärke
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Streit über deutsche Exportstärke
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10:40 06.11.2013
„Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel für mehr Wachstum in der Hand“: Olli Rehn erläutert die Konjunkturprognose der EU-Kommission.
„Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel für mehr Wachstum in der Hand“: Olli Rehn erläutert die Konjunkturprognose der EU-Kommission. Quelle: dpa
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Brüssel/Bremen

Das teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag bei der Vorlage seines Herbst-Konjunkturgutachtens in Brüssel. Er will sich in der kommenden Woche dazu äußern, ob seine Behörde einschreitet und Deutschland dazu genauer untersucht.

Der deutsche Außenhandelsverband wies die Kritik zurück: „Niemand profitiert davon, wenn man Deutschlands Export schwächt“, sagte Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen in Bremen. „Unsere Kunden kaufen bei uns, weil wir im Qualitäts- und Leistungsvergleich vorne liegen, und nicht, weil die Produkte aus Deutschland kommen.“

Kritiker werfen Deutschland vor, mit seinen Handelsüberschüssen und einer schwachen Binnenkonjunktur die Ungleichgewichte in Europa zu verstärken. Rehn bekräftigte Empfehlungen des EU-Ministerrates vom Sommer, wonach Deutschland die Binnennachfrage stärken und Investitionen in die Infrastruktur ankurbeln solle. Die Kommission wird sich voraussichtlich am Freitag nächster Woche dazu äußern, welche Mitgliedsländer wegen wirtschaftlicher Ungleichgewichte überprüft werden. Am Wochenende hatte bereits das amerikanische Finanzministerium die deutschen Exportüberschüsse kritisiert.

„Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel in der Hand für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone“, sagte Rehn. Paris müsse seine Arbeitsmärkte und Rentensysteme reformieren. Rehn bestätigte Vorhersagen, wonach Europa die Rezession hinter sich lasse. Die Wirtschaft im Euro-Raum dürfte nach Einschätzung der Kommission im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen. Dies sind 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im Frühjahr angenommen. Für das übernächste Jahr sagt Rehn ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus. Für Deutschland wird 2014 ein Plus von 1,7 erwartet. Im übernächsten Jahr sollen es dann 1,9 Prozent sein.

Die Lage an den Finanzmärkten habe sich beruhigt – doch die Schuldenkrise sei noch nicht erledigt, sagte Rehn. So bekämen die Schuldensünder Frankreich und Spanien ihre Defizite nicht in den Griff. Frankreich werde es bei einer unveränderten Politik nicht schaffen, wie versprochen im übernächsten Jahr die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Man rechnet stattdessen für 2015 mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent. In Spanien, das 2016 wieder die 3-Prozent-Marke einhalten muss, wird für das nächste Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent erwartet und für 2015 der noch größere Wert von 6,6 Prozent.

Der Riss zwischen wohlhabenden und not leidenden EU-Mitgliedsstaaten wird immer tiefer: Während die baltischen Staaten im nächsten Jahr ein kräftiges Wirtschaftswachstum erreichen dürften (Lettland: 4,1 Prozent; Litauen: 3,6 Prozent; Estland: 3 Prozent), zeichnet sich für die südlichen Regionen wenig Erleichterung ab. Die zyprische Wirtschaft schrumpft nach Berechnungen Brüssels im kommenden Jahr sogar um weitere 3,9 Prozent – nach einem Minus von 8,7 Prozent in diesem Jahr. Griechenland schafft bestenfalls ein Plus von 0,6 Prozent. In Griechenland und Spanien hat die Schuldenkrise nach einer OECD-Studie gravierende Folgen: Dort haben demnach viele Menschen das Vertrauen in ihre Regierungen verloren.

Christian Böhmer / Detlef Drewes