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07:00 13.06.2014
Von Carola Böse-Fischer
EU-Länder können künftig den Anbau von Genmais leichter verbieten. Quelle: dpa
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Hannover

Spanien, Portugal oder Rumänien haben mit dem Anbau von gentechnisch manipulierten Pflanzen kein Problem. Doch die meisten der 28 EU-Staaten lehnen die Gensaat ab, weil ihre Verbraucher die Produkte daraus nicht auf dem Teller haben wollen. Wegen der Uneinigkeit der Staaten ist ein EU-weites Anbauverbot für Genmais oder -rüben nicht durchsetzbar - aber künftig sollen es nationale Regierungen leichter haben, für ihr Land Anbauverbote zu verhängen. Diese Neuregelung haben am Donnerstag die EU-Umweltminister in Luxemburg mit großer Mehrheit beschlossen.

Auch die Bundesregierung stimmte für diesen Kompromiss. „Wir werden damit erstmals eine klare und eindeutige rechtliche Regelung haben, die es uns ermöglicht, gentechnisch veränderte Organismen in unseren Ländern nicht zuzulassen“, erklärte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ihr Kabinettskollege Christian Schmidt (CSU) will jetzt „zügig“ den Weg für ein Verbot des Anbaus von Genpflanzen in Deutschland ebnen. Er wolle einen nationalen Gesetzentwurf so bald wie möglich vorlegen, sagte der Agrarminister. Schon im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot habe man erklärt, die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen grüne Gentechnik ernstzunehmen.

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Bisher hatten es EU-Länder schwer, für eine in der Europäischen Union zugelassene gentechnisch veränderte Pflanze wie jüngst die Genmais-Sorte 1507 des US-Saatgutunternehmens Pioneer noch ein Anbauverbot zu erwirken. Dafür mussten neue wissenschaftliche Erkenntnisse etwa über mit dem Anbau verbundene Gesundheitsrisiken vorgelegt werden. Nach den neuen Regeln ist dies nicht mehr nötig. Schon während des laufenden Zulassungsverfahrens für eine Gensorte kann ein EU-Staat auf ein Anbauverbot hinwirken - und damit dem Unternehmen, das den Antrag gestellt hat, signalisieren, dass seine Sorte nicht für das Land genehmigt werde, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch.

Begründen können die EU-Staaten künftig ein nationales Anbauverbot etwa unter Berufung auf die „öffentliche Ordnung“. Gemeint kann laut Miersch damit beispielsweise sein, einen „Krieg auf den Feldern und in den Dörfern“ zwischen Landwirten zu verhindern, die die Gensaat ausbringen, und jenen, die dadurch eine Verunreinigung ihrer Ernte befürchten. Auch umwelt- oder agrarpolitische Ziele rechtfertigen künftig ein nationales Anbauverbot. Allerdings rechnet Miersch nicht damit, dass Gentechnik-Konzerne wie Monsanto oder Syngenta dies so hinnehmen werden. „Es wird Klagen gegen Anbauverbote geben“, sagte er. Trotzdem hält Miersch die Neuregelung für ein „Vehikel, den nationalen Acker gentechnikfrei zu halten“. Das bezweifeln jedoch Grüne und Umweltschützer. Die Klagen würden provoziert und könnten die Anbauverbote kippen.

Der Vorschlag der EU-Kommission lag schon seit 2010 vor. Er wurde aber von einigen Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - blockiert. In der schwarz-roten Bundesregierung fand ein Umdenken statt. Nun müssen die EU-Staaten mit dem Europaparlament über die Neuregelung verhandeln.

KWS: Grüne Gentechnik noch nicht abgeschrieben

Der Markt ist noch nicht reif: Bei KWS fiel die Kritik an den neuen Regeln für nationale Anbauverbote der Genpflanzen gestern fast milde aus – obwohl der Einbecker Saatguthersteller weltweit einer der Protagonisten in der grünen Gentechnik ist. Beinahe ein Drittel der Konzernerlöse von zuletzt etwa 1,2 Milliarden Euro entfallen auf gentechnisch veränderte Zuckerrüben und Mais. Abgesetzt werden sie überwiegend in den USA und Südamerika, aber eben nicht in Europa. Deshalb „begrüßen wir das nicht“, was die EU-Umweltminister beschlossen haben, sagte eine KWS-Sprecherin der HAZ. Vor allem nicht, dass die bisher für eine Zulassung maßgeblichen Gründe von einzelnen EU-Ländern ignoriert werden könnten. Aber die Politik setze um, was der jeweiligen Stimmungslage im Land entspreche.

Als Konsequenz daraus hat der weltweit viertgrößte Saatgutproduzent im November vergangenen Jahres seinen Antrag bei der EU-Kommission auf Zulassung einer Genrübe zurückgezogen, wie die Sprecherin erklärte. Seine Freilandversuche mit gentechnisch veränderter Saat hatte KWS bereits vor mehr als zwei Jahren in Deutschland eingestellt – weil die Gefahr der Zerstörung durch Gentechnik-Gegner zu groß geworden sei.

Trotzdem hat der im S-Dax notierte Konzern den Markt in Europa noch nicht völlig abgeschrieben. Man habe aber erkannt, dass man als Unternehmen „nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen kann“, sagte die KWS-Sprecherin. In Europa sei die Zeit für die grüne Gentechnik noch nicht reif. Damit rechne man jedoch mittel- und langfristig. Über Importe gelangten gentechnisch veränderte Produkte bereits auf den EU-Markt. Und der globale Trend halte unvermindert an. Weltweit wurden nach Angaben von KWS 2013 auf rund 175 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Sorten angebaut. Das seien 12,7 Prozent der globalen Anbaufläche. Deshalb baut der Konzern sein Forschungszentrum am Stammsitz Einbeck stetig aus. Von den weltweit 1800 in Forschung und Entwicklung tätigen Beschäftigten arbeiten 630 in Einbeck. Sie entwickeln unter anderem neue Gensorten für Märkte etwa in Amerika. Den Praxistest durchlaufen sie dann vor Ort.

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