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Deutschland / Welt Deutschland verletzt mit Verschuldung Maastricht-Vertrag
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Deutschland verletzt mit Verschuldung Maastricht-Vertrag
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11:03 24.02.2010
Quelle: dpa
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Mit einer staatlichen Defizitquote von 3,3 Prozent hat Deutschland im Jahr 2009 die höchste Neuverschuldung seit vier Jahren verbuchen müssen. Erstmals seit 2005 wurden damit wieder die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzt, der eine maximale Defizitquote von 3,0 Prozent vorschreibt. Die Neuverschuldung fiel zudem höher aus als erwartet. Medienberichten zufolge war das Statistische Bundesamt noch im Januar von einer Quote zwischen 3,1 und 3,2 Prozent ausgegangen.

Wie das Bundesamt am Mittwoch mitteilte, betrug das Finanzierungsdefizit 79,3 Milliarden Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt errechne sich daraus eine Quote von minus 3,3 Prozent im Jahr 2009.

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Das Finanzierungsdefizit errechnet sich den Angaben zufolge als Differenz der Einnahmen (1066,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1145,3 Milliarden Euro) des Staates. Der Bund stand demnach mit 39,6 Milliarden Euro im Minus, die Länder mit 20,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 7,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 12,1 Milliarden Euro.
In der für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen Defizit des Staates maßgeblichen Abgrenzung beträgt das Finanzierungsdefizit des Staates 79,1 Milliarden Euro, da noch weitere Berechnungsgrößen einbezogen werden, wie das Bundesamt mitteilte.

Auch demnach beträgt die Defizitquote aber 3,3 Prozent. Die im Euro-Raum zulässige Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht beträgt 3,0 Prozent; sie soll für einen stabilen Euro sorgen.

Im Jahr 2008 verzeichnete die Bundesrepublik noch eine ausgeglichene Quote von 0,0 Prozent, im Jahr davor gab es sogar ein leichtes Plus von 0,2 Prozent. Für das Jahr 2010 rechnet die Bundesbank damit, dass die Defizitquote auf etwa 5 Prozent steigen wird.

ap