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Deutschland / Welt Die EZB geht an ihre Grenzen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Die EZB geht an ihre Grenzen
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21:48 08.12.2011
Neues Gesicht: EZB-Präsident Draghi sieht sich in der Tradition der Deutschen Bundesbank.
Neues Gesicht: EZB-Präsident Draghi sieht sich in der Tradition der Deutschen Bundesbank. Quelle: dpa
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Frankfurt

Die Europäische Zentralbank greift im Kampf gegen die Schuldenkrise und eine drohende Rezession abermals ganz tief in ihren Werkzeugkasten: Sie flankiert das politische Ringen um eine baldige Lösung mit einer Leitzinssenkung auf ein Prozent, enttäuschte jedoch Hoffnungen auf massive Staatsanleihekäufe. Zugleich erleichterte die Notenbank überraschend deutlich die Refinanzierung der Banken. Erstmals seit der Einführung des Euro halbiert die Zentralbank die Mindestreserve auf ein Prozent – also den Anteil der Einlagen, den Banken bei der EZB stets parken müssen. Damit habe die Notenbank ihr Teil getan, um eine Kreditklemme zu verhindern, sagten Bankmanager, der Ball liege jetzt im Spielfeld der Politik.

Das machte auch EZB-Präsident Mario Draghi deutlich. „Wir haben einen klaren Auftrag, und der sieht vor, dass wir uns um die Preisstabilität kümmern und nicht mit geldpolitischen Maßnahmen die Staaten finanzieren“, sagte er und wehrte damit Forderungen ab, in größerem Stil als bisher Staatsanleihen zu kaufen. Das aktuelle Aufkaufprogramm laufe weder ewig noch sei es unbegrenzt, betonte Draghi erneut. Spekulationen, dass die Notenbank bereit sei, nach einem positiven Abschluss des am Donnerstag begonnenen EU-Gipfeltreffens den Aufkauf von Staatsanleihen auszuweiten, wies der Italiener zurück. „Darüber haben wir nie diskutiert“, sagte er.

Bei der Lösung der Schuldenkrise gehe es um eine politische Entscheidung. Wirkliche Fortschritte beim Gipfeltreffen in Brüssel seien der beste Weg, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Alle Maßnahmen dagegen, die darauf abzielten, die bestehenden Verträge zu umgehen, lehnt die EZB ab. Man habe die negativen Folgen gesehen, wenn eine unsolide Haushaltspolitik durch die Geldpolitik, also im Endeffekt das Drucken von neuem Geld, gelöst werden sollte. Hier befinde sich die EZB in bester Tradition der Bundesbank, sagte Draghi.
Sorgen bereitet den Währungshütern allerdings ganz akut die Situation auf dem Geldmarkt. In einigen Bereichen sei sie genauso schlecht wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vor gut drei Jahren. Damals war das Misstrauen im Finanzsektor so groß geworden, dass sich die Banken untereinander kaum noch Geld liehen und das System vor dem Kollaps stand.

Deshalb warnte Draghi indirekt auch vor einer Überforderung der Banken. Es sei zwar richtig, dass die Banken ihre Eigenkapitalausstattung verbessern müssten, doch dürfe das nicht dazu führen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die Wirtschaft zu unterstützen, mahnte Draghi. Weil die Kapitalanforderungen an die Banken steigen werden, haben sie praktisch zwei Möglichkeiten: Sie können frisches Geld einsammeln oder ihr Geschäft bremsen.

Um die Probleme am Geldmarkt zu entschärfen und damit eine mögliche Kreditklemme zu verhindern, will die EZB den Banken erstmals auch Kredite für eine Laufzeit von drei Jahren in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stellen. Dabei soll es einen festen Zinssatz geben, der sich am Leitzins der Zentralbank orientiert. „Das soll die Funktionsfähigkeit des Geldmarktes erhalten“, sagte Draghi. Er betonte aber, dass auch diese Maßnahmen zeitlich begrenzt sind. Geplant sind zwei Versteigerungen. Bislang stellt die EZB für maximal ein Jahr Liquidität zur Verfügung.

Der Beschluss zur Leitzinssenkung sei nicht einstimmig gefallen, erklärte Draghi, der alles in allem ein recht düsteres Bild der konjunkturellen Entwicklung zeichnete. Die nächste Zukunft sei von der Schuldenkrise und der sich daraus ergebenden Abschwächung der Wirtschaftsaktivität geprägt, erklärte der Italiener. Dies wird auch in den aktualisierten Voraussagen der EZB-Volkswirte deutlich. Sie senkten ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf minus 0,4 bis plus 1,0 Prozent in der Euro-Zone. Bisher hatten sie mit 0,4 bis 2,2 Prozent gerechnet. Die Teuerungsrate werde noch einige Monate über dem EZB-Zielwert von 2 Prozent liegen, dann aber fallen, sagte Draghi. Der seit Anfang November amtierende Notenbankpräsident reiste nach Brüssel und traf sich dort noch vor dem offiziellen Beginn des Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Klaus Dieter Oehler und Andreas Franke