Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Brüssel nimmt das EEG aufs Korn
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Brüssel nimmt das EEG aufs Korn
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:36 18.12.2013
Stahlwerker am Hochofen: Unternehmen wie Salzgitter profitieren von der Befreiung der EEG-Umlage, damit sie international wettbewerbsfähig bleiben können. Quelle: dpa
Anzeige
Brüssel

Die EU-Kommission hat ihre Drohung wahr gemacht und gestern ein Beihilfeverfahren gegen das Kernstück der deutschen Energiewende eingeleitet: das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine milliardenschweren Rabatte für die Industrie. Unbeeindruckt von der Forderung der Bundeskanzlerin, die vor einem allzu scharfen Vorgehen gegen hiesige Firmen gewarnt hatte, setzte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Ermittlungen in Gang.

„Durch Teilbefreiung von der Ökostromumlage scheint den Begünstigten ein selektiver Vorteil gewährt zu werden, der den Wettbewerb im Binnenmarkt wahrscheinlich verfälscht“, sagte er. Die Leitlinien für staatliche Beihilfen sehen laut Almunia die Möglichkeit solcher Teilbefreiungen nicht vor. Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, dass man gründlich ermitteln werde: „Es ist richtig, dass die EU-Kommission ganz generell alle diskriminierenden Aspekte des EEGs unter die Lupe nimmt.“

Anzeige

Dazu zählen vor allem die Rabatte, die 2700 bis 2800 sogenannte Stromabnahmestellen bekommen. Um welche Größenordnungen es geht, machte die Wirtschaftsvereinigung Stahl deutlich: 2014 würden die Stahlbetriebe rund 300 Millionen Euro an EEG-Umlage zahlen. Ohne die „Härtefallregelungen“ für energieintensive Firmen stiegen die Kosten auf eine Milliarde Euro im Jahr. Das sei etwa die Summe, die die deutsche Stahlbranche jährlich investiere. Noch ist unklar, ob die Begünstigten dieses Geld zurückzahlen müssen, falls die Nachlässe tatsächlich als verbotene staatliche Beihilfe eingeordnet werden.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet nicht damit, dass es Rückzahlungen geben werde. Ausnahmen von der Umlage seien nötig, um die Wettbewerbskraft der deutschen Industrie zu sichern, sagte Gabriel in Berlin. Deutlicher wurde Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Brüssel gefährde mit seinem Verfahren „ohne Not Tausende Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Hat Europa keine anderen Sorgen?“ Die Unternehmerverbände Niedersachsen verteidigten die Härtefallregelungen. Die neue Bundesregierung müsse diese notwendigen Entlastungen „langfristig rechtssicher machen“.

Von dem Eingriff der EU-Kommission sind nicht nur Firmen betroffen. So garantiert das EEG Betreibern von Windkraft-, Biogas- und Solaranlagen auf 20 Jahre feste Vergütungen. Mit der Umlage wird die Lücke zwischen dem Strompreis am Markt und der Vergütung geschlossen - in den Augen Brüssels ein Eingriff in den Wettbewerb. Sollten sich die Wettbewerbshüter durchsetzen, müssten wohl viele Privatleute, die sich Sonnenzellen aufs Dach haben montieren lassen, mit sinkenden Zuschüssen rechnen. Generell aber, betonte Energiekommissar Oettinger, sei die EU-Maßnahme eine „gute Nachricht“. Es werde nicht so weit kommen, dass alle Ausnahmen gestrichen würden. „Wir müssen nur weg vom Gießkannenprinzip.“ Zudem bedeuteten weniger Ausnahmen, dass die Verbraucher und alle anderen Unternehmen weniger zahlen müssten.

Die Bundesregierung hat einen Monat Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bis zu einer Entscheidung der Kommission kann es ein Jahr dauern. Strafen würden aber nicht fällig, wenn Berlin gegen das Urteil beim Europäischen Gerichtshof klagt. Wie man dem Schlamassel entgeht, gab Oettinger vor: „Das ist jetzt eine echte Chance für die Bundesregierung, um das EEG zukunftsfähig und europarechtskonform zu machen.“

Von Detlef Drewes

18.12.2013
18.12.2013
17.12.2013