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Deutschland / Welt EU-Staaten einigen sich auf strengere Schuldenregeln
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU-Staaten einigen sich auf strengere Schuldenregeln
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22:09 18.10.2010
Quelle: dpa
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Defizitsünder werden in Europa künftig früher und härter bestraft. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg und beendeten damit einen monatelangen Reformstreit. Ein deutsch-französischer Kompromiss ebnete die Weg für den Kompromiss.

„Wir sehen eine klare Stärkung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Das Ergebnis der Marathongespräche sei für Deutschland zufriedenstellend. „Habemus novum pactum - wir haben einen neuen Pakt“, sagte der italienische Ressortchef Giulio Tremonti in Latein.

Mit strengeren Schuldenregeln zieht die Union die Konsequenz aus dem griechischen Schuldenfiasko und der Eurokrise im Frühjahr. Die politische Vereinbarung der Minister muss noch in Gesetzestexte gegossen werden. Athen korrigierte unterdessen sein ausgeufertes Defizit erneut nach oben.

Parallel zu den Verhandlungen der Finanzminister bekräftigten Deutschland und Frankreich ihren Willen zu härteren Strafen. Beide Länder sind explizit dafür, auf längere Sicht die EU-Verträge zu ändern, um die europäische Budget- und Wirtschaftsaufsicht zu stärken.

„Wenn ein Land ein exzessives Defizit hat und nach sechs Monaten keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, dann soll es Sanktionen geben“, kündigte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im französischen Deauville an. „Das Sanktionsverfahren soll kürzer und effizienter werden.“

Deutschland konnte in den zähen Verhandlungen durchsetzen, dass die Arbeiten der Minister-Reformgruppe weitergehen. Merkel sagte in Deauville: „Wir haben mit unserer Einigung heute gezeigt, dass wir sowohl schnell reagieren wollen, ohne Verträge zu ändern, aber bis 2013 auch die notwendigen Instrumente haben wollen, um mit Hilfe von Vertragsänderungen adäquat auf mögliche Krisen der Zukunft reagieren zu können.“ Bei den angepeilten Vertragsänderungen geht um es einen dauerhaften Krisen-Reaktionsmechanismus zur Verhinderung von Staatspleiten und den Entzug von Stimmenrechten für chronische Defizitsünder.

Die neuen Regeln sehen vor, dass künftig Strafen für Defizitsünder „quasi-automatisch“ kommen können. Frankreich, Spanien und andere Länder setzten laut Diplomaten aber durch, dass die obersten Kassenhüter in einem Defizitverfahren bei wichtigen Schritten ihre Vetorechte nicht aufgeben werden. Es bleibt bei der Regel, dass die Neuverschuldung nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten darf.

Künftig wird stärker als bisher auf die gesamtstaatliche Verschuldung geachtet. Ein Land wird in einem Defizitverfahren verbleiben, wenn es beim Abbau seines Schuldenbergs nicht vorankommt. Auch der Umfang der Strafen gegen Euro-Länder wird ausgeweitet. Die EU untersucht neuerdings auch die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern und schreitet notfalls mit Strafen ein.

Die Reformgruppe der Minister unter Vorsitz von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy tagte sei Mai. Der Bericht des Belgiers an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche wurde ohne Gegenstimme angenommen. Die jetzige Reformrunde beschränkt sich eine Regel-Verschärfung, die ohne Vertragsänderungen möglich ist.

Der polnische Ressortchef Jan Rostowski sagte, es bestehe „hohe Übereinstimmung“ zur Schaffung eines dauerhaften Krisen- Reaktionsmechanismus, der wackelnden Ländern helfen kann. Die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten im Mai unter dem Druck der Schuldenkrise einen Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro vereinbart, der aber bis 2013 befristet ist.

Griechenland hat indes abermals neue Schulden entdeckt. Daher muss der größte EU-Schuldensünder das Staatsdefizit für 2009 schon wieder nach oben korrigieren. Nach neuesten Informationen aus Kreisen des Athener Finanzministeriums beläuft sich der Fehlbetrag im Staatshaushalt des vorigen Jahres nun auf 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Bisher war von 13,6 Prozent die Rede gewesen.

dpa