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Deutschland / Welt EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland
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13:14 23.01.2014
Verbotenes in der Klimaanlage: Der EU ist ein Kältemittel für Klimaanlagen ein Dorn im Auge. Quelle: dpa
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Brüssel

Er betonte, eine Einigung mit der Bundesregierung sei noch möglich: „Ich stehe bereit für ein Treffen.“ Seine Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt dem Hersteller Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Unter der alten Genehmigung konnte das Mittel R134a noch zum Einsatz kommen. Daimler hält die Alternative, das in Europa erlaubte Mittel R1234yf, für feuergefährlich.

Die Bundesregierung kann nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen, bis zu einer Entscheidung dürfte es noch Monate dauern. Falls die EU-Kommission sich am Ende durchsetzt, müsste Daimler nach Auskunft der Kommission wohlmöglich 133 000 Wagen zurückrufen müssen.

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„Dies ist noch nicht der Abschluss (des Verfahrens)“, sagte Tajani. „Es ist noch möglich, eine Lösung zu finden mit der deutschen Regierung.“

Auch Großbritannien, Belgien und Luxemburg bekommen Scherereien mit Brüssel: Hier prüft die EU-Kommission, ob die Behörden alte Fahrzeug-Zulassungen unrechtmäßig verlängert haben. Diese Untersuchungen befinden sich aber noch in einer Vorstufe. Allerdings leitet die EU-Kommission derzeit kein offizielles Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen diese Länder ein.

dpa