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Deutschland / Welt Mehr Geld für Flüchtlingspolitik
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16:12 14.11.2015
Demonstration für Flüchtlinge in Hamburg. Quelle: dpa (Symbolbild)
Brüssel

Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Flüchtlingspolitik fließen. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten darauf, das Ausgabenbudget für 2016 um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Parlamentarier hatten zuletzt rund 146 Milliarden Euro für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro geben wollten.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung bezeichnete das Ergebnis als deutliches Signal der Geschlossenheit, den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. In den Verhandlungen sei man sich schnell einig gewesen, dass die von der EU-Kommission für Migration vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro bewilligt werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn.

Insgesamt würden damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert. Für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei könnten aus dem Gemeinschaftshaushalt mindestens 500 Millionen Euro fließen.

Die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva betonte, dass knapp die Hälfte der EU-Haushaltsgelder weiter für die Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt würden. «Jobs, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität - darum hat das Parlament gekämpft», kommentierte der zuständige Berichterstatter José Manuel Fernandes.

Als Erfolg verbuchte die Abgeordneten unter anderem eine Erhöhung der einplanbaren Mittel für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 um 31,8 Millionen Euro. Zudem akzeptierten die Mitgliedstaaten, dass im Parlament langsamer als abgesprochen Personal abgebaut wird.

Die von den EU-Abgeordneten geforderten Ausgaben in Höhe von 146 Milliarden Euro hatten die Mitgliedstaaten unter anderem mit Hinweis auf dann nicht mehr gegebene Flexibilität zurückgewiesen. «Wir haben für 2016 einen finanziellen Spielraum in Höhe von 800 Mio. Euro eingeplant, um auf unvorhersehbare Ereignisse zu reagieren», erklärte Finanzstaatssekretär Spahn.

Wie alle anderen Finanzpolitiker zeigte er sich schockiert über die Ereignisse in Frankreich. Der Verhandlungsabend sei von schrecklichen Terroranschlägen in Paris überschattet worden, kommentierte er am frühen Samstagmorgen.

dpa

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