Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt EU erstellt harten Strafenkatalog für Schuldensünder
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU erstellt harten Strafenkatalog für Schuldensünder
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:34 29.09.2010
Staaten mit hohen Defiziten müssen sich auf verschärfte Strafen einstellen. Quelle: dpa
Anzeige

Schuldensünder in der EU müssen sich auf harte und schnelle Strafen in Milliardenhöhe einstellen. Die EU-Kommission schlug dazu am Mittwoch in Brüssel die größte Reform des Stabilitätspaktes seit Einführung des Euro 1999 vor. Deutschland unterstützt einen strengeren Pakt mit quasi-automatischen Strafen. Bedenken gibt es allerdings in Frankreich, Italien oder Spanien. Große Sorge gibt es wegen der angespannten Finanzlage in den Euro-Ländern Irland und Portugal.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte in Berlin die Reform-Vorschläge für den Stabilitätspakt. Sie pochte aber erneut auf Änderungen des EU-Vertrags zur Bewältigung künftiger Krisen im Euro-Raum. „Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus“, sagte sie zu dem neuen Sanktionssystem.

Anzeige

Die EU zieht mit der Reform die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. „Falls es die Regeln schon gegeben hätte, würde es den Menschen in Griechenland besser gehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Sie zahlen einen hohen Preis.“

Die neuen Schuldenregeln seien sozial ausgewogen, denn bislang müssten vor allem arme Menschen die Konsequenzen leerer Staatskassen und überhöhter Schulden tragen. Auf den Straßen der belgischen Hauptstadt demonstrierten Zehntausende friedlich gegen Sozialabbau und den Sparkurs von Regierungen.

Europas Spitzen blicken angespannt auf Portugal und Irland, wo die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen neue Höchststände erreichen. „Die Lage ist ernst“, sagte Barroso mit Blick auf sein Heimatland Portugal. Die Regierung müsse rasch ein solides und glaubwürdiges Budget für das kommende Jahr auflegen. Dramatisch ist auch die Lage in Dublin: Die Regierung will bald die milliardenschweren Kosten für die Rettung der Anglo-Irish-Bank veröffentlichen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Wir sind in engem Kontakt und unterstützen die Anstrengungen (der Regierung).“

Der harte Kurs der Kommission in Sachen Stabilitätspakt ist umstritten. So fordert Frankreich einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle.

EU-Währungskommissar Olli Rehn will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen muss. Für Deutschland würde das beispielsweise fünf Milliarden Euro bedeuten. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbuße umgewandelt werden. Euro-Ländern sollten auch Strafen drohen, wenn ihre Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge noch billigen. Barroso sagte, das neue System solle Mitte 2011 stehen. Während die Konservativen im Parlament die Pläne begrüßten, gab es Kritik von den Sozialdemokraten. „Wenn diese Maßnahmen angenommen werden, werden unsere Volkswirtschaften in eine Zwangsjacke gesteckt“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Martin Schulz.

Rehn beschränkte sich in der ersten Reformrunde auf Änderungen des Pakts, bei denen der Lissaboner EU-Vertrag nicht aufgeschnürt werden muss. Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner auf eine weitergehende Reform, bei denen auch der EU-Vertrag einstimmig geändert werden müsste. So strebt Berlin beispielsweise eine Insolvenzordnung für pleitebedrohte Staaten an. Diplomaten sind skeptisch, dass sich dies verwirklichen lässt.

Der Stabilitätspakt sieht bereits in seiner bisherigen Form Geldbußen vor - am Ende einer langen Strafprozedur. In der Praxis wurde nie ein Sünder mit Sanktionen zur Rechenschaft gezogen. Der Pakt war 2005 auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs aufgeweicht worden.

dpa

Mehr zum Thema

Deutschland wird einem Pressebericht zufolge bereits in diesem Jahr die Schuldengrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts brechen.

11.01.2009

Die Hilfen der Euro-Gruppe für Griechenland könnten nach einem „Spiegel“-Bericht ein Volumen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro erreichen. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf „erste Überlegungen“ des Bundesfinanzministeriums. Auf Deutschland könnten davon vier bis fünf Milliarden Euro entfallen.

20.02.2010

Die europäische Schuldenkrise hat den Euro zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit rund vier Jahren gedrückt. Die Gemeinschaftswährung fiel am Montag zeitweilig bis auf 1,2237 Dollar. So wenig war der Euro seit April 2006 nicht mehr wert.

17.05.2010