Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt EU könnte Bürgschaft für Hapag-Lloyd durchkreuzen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU könnte Bürgschaft für Hapag-Lloyd durchkreuzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:06 16.09.2009
Hapag-Llyod befindet sich zur Zeit in unruhigem Fahrwasser. Quelle: ddp
Anzeige

Da die beantragte Staatshilfe von 1,2 Milliarden Euro die jährlichen Personalkosten der Reederei deutlich übersteige, könne die Garantie nicht ohne weiteres aus dem von der EU bereits genehmigten Bürgschaftsprogramm des Wirtschaftsfonds Deutschland gewährt werden, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch unter Berufung auf informierte Kreise. „Das scheitert an der Lohnsumme“, zitierte das Blatt aus den Kreisen.

Zwar gelten in der EU zur Überbrückung der Wirtschaftskrise gelockerte Regeln bei der Vergabe staatlicher Subventionen. Dennoch darf ein über den Wirtschaftsfonds Deutschland staatlich abgesicherter Kredit die Summe der Personalkosten des begünstigten Unternehmens im Jahr 2008 nicht übersteigen. Die von Hapag-Lloyd beantragte Milliardenbürgschaft übertrifft jedoch die Ausgaben der Reederei für Löhne und Gehälter nach „FTD“-Informationen um mehr als das Zehnfache.

Anzeige

Ein Sprecher von Hapag-Lloyd wollte sich in der Zeitung zu den Informationen nicht äußern und verwies auf die Bundesregierung. Weiter berichtet das Blatt, in informellen Gesprächen mit der EU-Kommission werde nach Angaben von Beteiligten derzeit nach Lösungen gesucht, wie die Kreditgarantie dennoch in Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln gebracht werden könnte - zum Beispiel zu einem höheren Vergütungssatz. Möglich sei aber auch, dass die Bürgschaft als normale Rettungsbeihilfe in Brüssel angemeldet werden muss, wie das Blatt weiter schreibt: Dann droht eine langwierige Prüfung, bei der die Kommission als Ausgleich der Wettbewerbsverzerrung durch die Staatshilfe von Hapag harte Sanierungsschritte und einen Kapazitätsabbau verlangen dürfte.

Am Freitag soll der Bürgschaftsausschuss von Bund und Land Hamburg über den Antrag von Hapag-Lloyd entscheiden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Bürgschaft zügig durchzuwinken. Zuständig für Staatshilfen für Logistikunternehmen wie Hapag-Lloyd ist EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani, nicht Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Auch die Kreditgarantien für Opel sollen aus dem Deutschlandfonds kommen; hier ist Kroes zuständig und hat bereits eine eingehende Prüfung des Rettungsplans angekündigt.

afp