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Deutschland / Welt EU verschärft Sanktionen gegen Iran
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU verschärft Sanktionen gegen Iran
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11:54 26.07.2010
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Mit den bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran will die EU Teheran zurück an den Verhandlungstisch bewegen. "Wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit der Eskalation im Atomkonflikt", sagte Außenamtsstaatssekretär Werner Hoyer am Montag zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Die Hand der Europäer bleibe ausgestreckt, nun müsse sie angenommen werden.

Das Maßnahmenpaket, das im Laufe des Tages beschlossen werden soll, geht deutlich über die UN-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Es führt neue Handelsbeschränkungen für Güter ein, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind dies Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser.

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Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig. Zuletzt wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Einwände auch der deutschen Wirtschaft, die Sanktionen seien zu scharf, wies Hoyer zurück: "Das Kalibrieren ist immer schwierig, aber wir haben das richtige Maß getroffen." Der Iran habe offenbar nicht damit gerechnet, dass sich die EU auf die zusätzlichen Strafmaßnahmen einigen könne. Es habe nun ein Nachdenken in Teheran begonnen.

Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton hatte schon im Juni in einem Brief ihre Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. Am Sonntag deutete Teheran an, das Angebot annehmen zu wollen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Istanbul, sein iranischer Kollege Manutschehr Mottaki halte ein Treffen nach Ende des Fastenmonats Ramadan Anfang September für denkbar.

EDer Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Dies sei der Sinn der Urananreicherung. Teheran bestreitet dies: Das Programm diene allein zivilen Zwecken. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger betonte am Montag, es gebe keine Alternative zu den neuen Sanktionen: "Wir haben nichts davon, wenn die iranische Atomwaffe da ist." Er hoffe, im September könnten substanzielle Gespräche zwischen EU und Iran über einen Ausweg aus dem Konflikt beginnen.

ap