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Deutschland / Welt EU will Milchkartelle erlauben
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt EU will Milchkartelle erlauben
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08:50 10.12.2010
Die Milchviehalter müssen sich auf das Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 vorbereiten. Quelle: dpa (Archiv)
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Mit ihrem Vorschlag künftig Milchkartelle zu erlauben reagiert die Kommission auf die „Milchkrise“ des vergangenen Jahres. Damals war der Abnahmepreis in Deutschland auf nur noch rund 22 Cent pro Liter gefallen. Inzwischen liegt er wieder bei 33,4 Cent – etwas über dem europäischen Durchschnitt von 32,6 Cent.

Ziel des Vorschlags ist es, die Landwirte auf die Liberalisierung des Marktes vorzubereiten, wenn 2015 die Milchquoten auslaufen. Ein ebenfalls gestern veröffentlichter Bericht kommt zum Schluss, dass nur noch drei EU-Staaten – Dänemark, die Niederlande und Zypern – mehr Milch produzieren, als es ihre Quoten vorsehen. Brüssel folgert daraus, dass die Liberalisierung keine enormen Überschüsse und damit keinen Preisverfall verursachen werde.

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Um dem zusätzlich vorzubeugen, soll die Position der Milchbauern gegenüber Molkereien und Einzelhandel gestärkt werden. Mit diesen sollen die Landwirte künftig Abnahmeverträge schließen können. In Deutschland ist dies bereits die Regel, in vielen anderen Mitgliedsstaaten noch nicht. Der Gesetzesvorschlag sieht zudem vor, dass die Mitgliedsstaaten dies verpflichtend machen können. Auch soll den Bauern gestattet werden, „über Erzeugergemeinschaften Abnahmeverträge kollektiv auszuhandeln“.

Allerdings schlägt die Brüsseler Behörde nach Einwänden von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almuñia deutlich niedrigere Obergrenzen vor, als von Ciolos zunächst geplant hatte. So dürfte eine solche bäuerliche Erzeugergemeinschaft höchstens ein Drittel der nationalen Milchproduktion hinter sich stehen haben – oder maximal 3,5 Prozent der EU-weiten Menge.

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling begrüßt zwar den Vorschlag, hält aber die Obergrenzen für zu gering. „Bei dieser Grenze müsste sich sogar die deutsche Milcherzeugergemeinschaft Milch Board, die jetzt schon diese Grenze übersteigt, aufteilen.“ Das in Deutschland geltende Marktstrukturgesetz erlaube einen stärkeren Bündelungsgrad. „Aus deutscher Sicht“, so der Agrarexperte, „wäre diese Obergrenze daher sogar ein Rückschritt.“

Kritik kam auch von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Deren Agrarexpertin Marita Wiggerthale erklärte, die angestrebte Anpassung des Angebots an die Nachfrage werde so nicht erreicht. Dazu sei die Verhandlungsmacht auch künftig zu schwach. Zudem rügte sie, die EU-Kommission plane „stillschweigend, auch nach der Abschaffung der Milchquote im Jahr 2013 an Exportbeihilfen festzuhalten“. Damit breche sie ihr Versprechen, diese Subventionen bis 2015 abzuschaffen. Das Nachsehen hätten die Milchbauern in armen Ländern, weil sie gegen die auf diese Weise künstlich verbilligte EU-Konkurrenz nicht bestehen könnten.

Christopher Ziedler