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Deutschland / Welt EZB-Chefvolkswirt fordert harten Sparkurs
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20:03 23.12.2010
Jürgen Stark sieht weiterhin Interessenkonflikte bei den Ratingagenturen. Quelle: Handout
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Vor allem Griechenland und Irland hätten viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt: „Nach der Party kommt jetzt die Ausnüchterung.“

Der 62-jährige Ökonom verteidigte die Auflagen, die EU, EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) an die Kredite für diese Länder geknüpft haben. Die Vorgaben beträfen eine Änderung der Politik, die Konsolidierung der Haushalte, Strukturreformen – „alles, um die betroffenen Länder auf einen Pfad nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu bringen“. Ähnliche Bedingungen habe der IWF in der Vergangenheit mit Schwellenländern vereinbart. Die hätten es geschafft, „warum sollten es nicht auch Länder aus Europa schaffen?“

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In den Finanzierungshilfen sieht er keinen Schritt hin zu einer Transferunion innerhalb Europas, da die stärkeren Länder nicht für die schwächeren geradestünden, sondern ihnen lediglich Kredit geben. „Ein Kredit ist kein Transfer und auch kein Geschenk“, sagte Stark. Die Kreditgeber würden gemeinsam die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen prüfen und dann auch die Empfehlung geben, ob die nächste Rate ausgezahlt werde.

Stark betonte, dass die Gemeinschaft natürlich eine Rückzahlung der Kredite erwarte: „Daran darf es keinen Zweifel geben.“ Die Länder müssten ihre eigenen Anstrengungen unternehmen. Dies ist offenbar auch erkannt worden. In Athen verabschiedete das Parlament gestern den Sparhaushalt für 2011. Das Defizit der Griechen soll dadurch von rund 9,4 Prozent in diesem auf 7,4 Prozent im nächsten Jahr sinken. Die offizielle Grenze nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt liegt bei 3 Prozent.

Hart ins Gericht geht Stark mit den Ratingagenturen. Er sei besorgt über deren prozyklische Haltung, sagte der Ökonom. Die Agenturen hätten offenbar vor der Krise zu günstige Einstufungen vorgenommen und korrigierten diese nun, was zu einer zusätzlichen Verschärfung der Krise führe. „Wenn, wie im Fall Irland, eine Ratingagentur ein Land gar um fünf Stufen herabsetzt, dann hat sie in der Vergangenheit etwas verschlafen“, sagte Stark. Hier seien die Interessenkonflikte noch nicht überwunden.

Der Chefvolkswirt begrüßte die überraschend schnelle wirtschaftliche Erholung, die jedoch nur in einigen Euro-Ländern zu beobachten sei. Derzeit gebe es deutliche Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Währungsgebietes.

Stark betonte aber, dass die hohe Staatsverschuldung nicht nur einzelne Länder in der Europäischen Union betreffe. „Wir sind immer noch in einer offenen Krise“, sagt Stark. Doch wenn er über die Grenzen von Kontinentaleuropa hinausschaue, sehe er dringenden Anpassungsbedarf bei den öffentlichen Haushalten in anderen Ländern, vor allem in den USA, Großbritannien und Japan. Die Explosion der Staatsschulden führe zu einer Verdrängung der Finanzierung privater Unternehmen, daher müsse die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erreicht werden.

Gleichzeitig dürfe man nicht die gleichen Fehler machen wie nach dem Börsencrash 1929, als sich mehrere Länder handelspolitisch abschotteten. Er sehe es als Risiko, dass immer mehr Länder zu Kapitalverkehrskontrollen griffen. „Das kann zu Gegenreaktionen führen und das globale Wirtschaftswachstum belasten.“

Klaus Dieter Oehler