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Deutschland / Welt Einzelne Autobauer sind für Verheugen nicht systemrelevant
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Einzelne Autobauer sind für Verheugen nicht systemrelevant
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09:48 28.02.2009
Von Michael Grüter
„Die europäische Automobilbranche steht nicht vor dem Untergang“: Industriekommissar Verheugen bleibt optimistisch. Quelle: John Thys/afp
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Zum Schluss muss Günter Verheugen noch mal richtig ran. Die Amtszeit des 64-Jährigen endet am 1. November. Sein letztes Jahr entwickele sich anders, als er sich das vorgestellt habe, räumt der EU-Industriekommissar. Verheugen will es bis dahin noch mal wissen: „Europa hat sich in der Krise zu bewähren. Ich will den Mehrwert zeigen, den die EU in der Bewältigung dieser beispiellosen Krise bedeuten kann.“

Mitte dieser Woche legte der deutsche Vizepräsident der EU-Kommission mit seinen Kollegen einen Katalog vor. Von Beihilfen bis zur#Forschungsförderung wird aufgelistet, was zur Stabilisierung der Industrieunternehmen erlaubt ist und was nicht. Die Aufgabe der Kommission sei es, „als Hüterin der Regeln die Errungenschaften des Binnenmarktes zu bewahren“, sagt Verheugen: „Wir haben darauf zu achten, dass die Maßnahmen, mit denen einzelne Länder ihrer Industrie zur Hilfe eilen, nicht zulasten anderer gehen.“

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Auf dem Sondergipfel werden die Staats- und Regierungschefs am Wochenende ihre Strategie miteinander abstimmen. Auch Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzordnung sollen beraten werden. Der Industriekommissar kann Rückenstärkung gebrauchen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Vorschläge der EU-Kommission zur Stützung der Autobranche bereits als unzureichend verworfen. Es genüge nicht, dass die EU-Kommission nationale Beihilfen auf Übereinstimmung mit dem Wettbewerbsrecht überprüfe. Notwendig sei ein „europäischer Koordinationsplan“. Andere verlangen nach einem „Rettungsplan“ .

„Wieso Rettungsplan? Die europäische Automobilbranche steht nicht vor dem Untergang“, hält Verheugen dagegen. „Wenn Präsident Sarkozy sagen könnte, wo im Gemeinschaftshaushalt Mittel zur Verfügung stehen, die wir in die Automobilindustrie pumpen könnten, wäre ich außerordentlich dankbar. Wir haben keinen einzigen Euro für diesen Zweck.“ Die Europäische Investitionsbank sei mit ihrem Kreditprogramm an der Grenze ihrer Möglichkeiten. Für Beihilfen seien die Mitgliedsstaaten zuständig. Sie sollten verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit umgehen.

Er könne verstehen, „welche Versuchung darin liegt, in einem Wahljahr als ,weißer Ritter‘ aufzutreten und als Retter in der Not in Erscheinung zu treten“, sagt Verheugen mit Blick auf deutsche Debatten um Opel. Der SPD-Politiker wird hier grundsätzlich: „Wenn Politiker das tun, so tun sie es immer mit dem Geld der Steuerzahler und nicht mit ihrem eigenen. Politik hat den Rahmen zu setzen. Manager haben ihre Entscheidungen zu verantworten, auch ihre Fehlentscheidungen.“

Und Arbeitnehmer haben diese Fehlentscheidungen gegebenenfalls auszubaden? „So ist es leider“, meint Verheugen knapp. Mit programmatischer Schärfe hält der Politiker an marktwirtschaftlichen Regeln fest: „Wenn aber Unternehmer sich sagen könnten, ich kann machen, was ich will, am Ende fängt mich immer der Staat auf, dann wäre freies Unternehmertum nur noch eine Schimäre. Das ginge ans Eingemachte.“ Anders als bei den Banken gebe es in der Industrie keine Unternehmen, „die im Fall der Zahlungsunfähigkeit eine verheerende Kettenreaktion auslösen könnten“, erklärt Verheugen. „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Immer gebe es Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten. „Die Automobilindustrie als Ganzes hat aber systemrelevante Bedeutung für die Industrie Europas.“

Dem EU-Kommissar zufolge gibt es keinen Grund zur Verzagtheit. „Ich glaube, dass wir es schaffen können, dass die europäische Industrie nach der Krise noch wettbewerbsfähiger ist als vorher.“ Die europäische Industrie sei in den vergangenen zehn Jahren stärker geworden und Konkurrenten aus den USA und Japan überlegen. „Aber die industrielle Landschaft Europas wird nach der Krise anders aussehen als vorher.“ Der Strukturwandel beschleunige sich. „Wir werden erleben müssen, dass nicht alle Unternehmen überleben, nicht alle Arbeitsplätze erhalten bleiben können.“ In der Krise liege auch eine Chance insbesondere für jene Unternehmen, die sich der dritten industriellen Revolution, dem Übergang in eine kohlendioxidarme Industrie, stellten.

Verheugen betont: „Unsere Botschaft an die Industrie lautet: Nicht an der falschen Stelle sparen, nicht Nachlassen bei Forschung und Entwicklung und Festhalten an der qualifizierten Stammbelegschaft.“