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Deutschland / Welt Euro-Finanzminister einigen sich auf ESM
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Euro-Finanzminister einigen sich auf ESM
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07:17 24.01.2012
Die Finanzminister der Euroländer haben sich auf einen Vertrag für den ESM geeinigt. Quelle: dpa
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Brüssel

Bei der Rettung Griechenlands vor der Staatspleite stellen die übrigen Eurostaaten neue Bedingungen. Damit werden die schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt weiter kompliziert.

Die Euro-Finanzminister fordern ihren griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und „den Zinssatz klar unter vier Prozent zu bringen“. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach knapp neunstündigen Beratungen in Brüssel. „Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen“, so Juncker.

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Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen. Nach Vorstellung des Bankenverbandes sollen die Papiere nach früheren Angaben einen Zinssatz von im Durchschnitt vier Prozent haben. Die Eurostaaten sind mit dem Kraftakt Athens im Kampf gegen die Krise nicht zufrieden und pochen auf neue Anstrengungen. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Juncker sagte: „Das griechische Hilfsprogramm ist aus der Spur.“ Juncker forderte, es müsse in den nächsten Tagen eine grundsätzliche Abmachung in Athen über die Einbeziehung der Privatgläubiger geben. Damit solle der staatliche Schuldenberg bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind in der EU normalerweise nur 60 Prozent.

Die Finanzminister des Eurogebiets und anderer EU-Staaten unterstützen den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. „Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs“, sagte der luxemburgische Premier Juncker. Die EU-„Chefs“ wollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche (30. Januar) billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden.

Vor allem Berlin pocht auf das Papier, das rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.

Die Eurostaaten stellen zum 1. Juli einen neuen Krisenfonds für klamme Mitglieder auf die Beine. Die Minister verständigten sich auf den Vertrag für den ständigen Rettungsschirm ESM. Der Hilfsfonds startet ein Jahr früher als ursprünglich geplant und hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Kontrolltermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.

Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern jetzt schon eine deutliche Ausweitung des ESM. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab.

Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden.

Der Chef des Krisenfonds für klamme Eurostaaten EFSF, Klaus Regling, sagte, dass sein Fonds auch nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s ausreichend Mittel für laufende und potenzielle künftige Hilfsprogramme habe. Die Vervielfachung der Mittel über einen Kredithebel könne bald anlaufen. So kann der EFSF beispielsweise das Risiko eines Zahlungsausfalles für Schuldtitel gefährdeter Eurostaaten übernehmen.

Für diese Art Teilkaskoversicherung soll beim EFSF der frühere luxemburgische Premier Jacques Santer zuständig sein. Santer war in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts auch Präsident der EU-Kommission - das von ihm geführte Gremium scheiterte 1999 an internen Skandalen.

dpa/sag

Carola Böse-Fischer 23.01.2012
23.01.2012