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Deutschland / Welt Europäischer Gerichtshof lehnt Markenschutz für Lego ab
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Europäischer Gerichtshof lehnt Markenschutz für Lego ab
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19:20 14.09.2010
Lego hatte seine Bausteine ursprünglich als Patent angemeldet, das mittlerweile aber ausgelaufen ist.
Lego hatte seine Bausteine ursprünglich als Patent angemeldet, das mittlerweile aber ausgelaufen ist. Quelle: dpa
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Die weltweit beliebten Legosteine können nicht als Marke eingetragen werden. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Damit ist ein Versuch des dänischen Spielzeugherstellers endgültig gescheitert, den Wettbewerb mit vergleichbaren Bausteinen anderer Hersteller zu verhindern (Az.: C-48/09). In dem Verfahren ging es nicht um den Schutz des rot-weißen Lego-Firmenlogos.

Der EuGH erklärte zur Begründung, die Form der Legosteine ergebe sich weitgehend aus ihrer technischen Funktion. Das Verbot für den Markenschutz einer technisch notwendigen Form solle verhindern, dass auf diesem Wege das Patentrecht ausgehebelt werde, betonten die Richter. Der Patentschutz gilt nur zeitlich begrenzt, der Markenschutz gilt auf Dauer.

Lego hatte seine Bausteine ursprünglich als Patent angemeldet. Als es auslief, meldete die dänische Firma 1996 einen roten Stein mit acht Noppen als europäische Gemeinschaftsmarke an. Das EU-Markenamt im spanischen Alicante trug die Marke zunächst auch ein. Davon unbeeindruckt brachte der kanadische Konkurrent Mega Brands Bausteine in genau gleicher Form und Größe auf den Markt und erhob erfolgreich Beschwerde beim Markenamt. Dieses löschte auf Antrag der Kanadier den Markeneintrag: Die Form der Legosteine habe sich aus ihrer technischen Funktion ergeben und nicht zur optischen Abgrenzung von anderen Bausteinen. Daher dürfe sie nicht als Marke eingetragen werden.

Diese Auffassung hatte im November 2008 bereits das europäische Gericht erster Instanz bestätigt. Auch der EuGH wies nun die Beschwerde von Lego ab. Damit bleibt die Marke endgültig gelöscht. Alle wesentlichen Merkmale des Legosteins entsprächen seiner technischen Funktion, hob der Europäische Gerichtshof hervor. Das Markenrecht dürfe nicht missbraucht werden, um technische Lösungen auch nach Auslaufen des Patents zu monopolisieren. Das gelte selbst dann, wenn auch andere Formen möglich sind, um die gleiche technische Wirkung zu erzielen.

Ergänzend erklärte der EuGH, dass Wettbewerber, die Bausteine in genau gleicher Form und Größe verkaufen, möglicherweise gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs verstoßen. Dies sei im konkreten Streitfall aber noch nicht zu prüfen gewesen.

dpa/afp