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Deutschland / Welt Ex-Post-Chef wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
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11:06 17.01.2009
Am 22. Januar beginnt der Prozess gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel vor dem Landgericht Bochum. Quelle: Jochen Luebke/ddp
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Am Donnerstag (22. Januar) beginnt der Prozess gegen den 65-Jährigen vor dem Landgericht Bochum.

Die Staatsanwaltschaft wirft Zumwinkel Steuerhinterziehung in sechs Fällen vor. Zwischen 2001 und 2006 soll er Einnahmen aus einer von ihm selbst 1986 in Liechtenstein zu seinen eigenen Gunsten gegründeten Stiftung den Finanzbehörden verschwiegen haben. Daraus sei ein Steuerschaden von 1,18 Millionen Euro entstanden. Das Stiftungsvermögen, aus dem Zumwinkel im genannten Zeitraum jährlich zwischen 346 173 und 472 710 Euro an Einkünften aus Kapitalvermögen bezog, soll Ende 2006 bei 11,6 Millionen Euro gelegen haben.

Das Verfahren gegen Deutschlands prominentesten mutmaßlichen Steuersünder gilt damit als ähnlich spektakulär wie der Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf, bei dem damals unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf der Anklagebank saß. Nicht weniger aufsehenerregend waren unterdessen auch die Ereignisse, die zu dem jetzt anstehenden Prozess geführt hatten.

Da war zum einen der ungewöhnliche Weg, auf dem die Ermittler Zumwinkel und Hunderten anderen Steuersündern auf die Spur kamen. Die Daten aus dem Fürstentum Liechtenstein stammten von einer CD, die ein Informant gegen Zahlung von fünf Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hatte.

Inzwischen wurden auf Grundlage dieser Daten, deren Verwertung die federführende Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität als rechtlich zulässig ansieht, über 400 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zehn Verfahren wurden bislang gegen Geldauflagen von insgesamt sechs Millionen Euro eingestellt. In einem ersten Verfahren hatte das Landgericht Bochum im Juli einen hessischen Immobilienkaufmann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer hohen Geldauflage verurteilt.

Auch Zumwinkel könnte mit einem „blauen Auge“ davonkommen. So hatte ein um einen Tag verspätet unterzeichneter Durchsuchungsbeschluss zur Folge, dass ein Teil der vorgeworfenen Steuerhinterziehung verjährt ist - nämlich eine Summe von rund 200 000 Euro aus dem Jahr 2001. Damit fällt der mutmaßlich hinterzogene Gesamtbetrag knapp unter eine Million Euro und somit unter den Richtwert, ab dem nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Steuersünder in der Regel nicht mehr auf Bewährungsstrafen hoffen dürfen und ins Gefängnis müssen.

Schließlich sorgte zum Jahresende 2008 der Rückzug der Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen für öffentliches Aufsehen. Der 54-jährigen Frau, die Zumwinkels Villa durchsuchen ließ, war innerhalb der Bochumer Justizbehörde das Vertrauen entzogen worden. Sie soll Bußgelder auffällig oft gemeinnützigen Einrichtungen ihrer Heimatstadt Hattingen zugeleitet haben. Lichtinghagen arbeitet künftig als Amtsrichterin in Essen.

Mit der Ablösung Lichtinghagens sind erneut Spekulationen über das zu erwartende Strafmaß für Zumwinkel aufgekeimt. Zunächst war der Prozess nur auf zwei Verhandlungstage angesetzt - für Beobachter ein Hinweis darauf, dass es Vorabsprachen gegeben haben könnte und das Gericht keine schwierige Beweisaufnahme erwartete. „Wir inszenieren hier keine Kammerspiele. Über das Strafmaß wird erst in der Hauptverhandlung entschieden“, sagte dazu Bernd Bienioßek, Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft. Stünde das Urteil schon fest, wäre der Prozess hinfällig, fügte er hinzu.

ddp