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Deutschland / Welt Ex-Vorstände der BayernLB sollen Schadenersatz zahlen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Ex-Vorstände der BayernLB sollen Schadenersatz zahlen
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13:50 26.10.2010
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayern LB Werner Schmidt (l) und sein Nachfolger Michael Kemmer sollen zur Kasse gebeten werden. Quelle: dpa
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Nach dem desaströsen Fehlkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria greift der BayernLB-Verwaltungsrat hart durch gegen den früheren Vorstand um Werner Schmidt. Am späten Montagabend beschlossen die Kontrolleure Schadenersatzforderungen gegen alle an dem verlustreichen Geschäft beteiligten Ex-Vorstände. Im Falle ihres Widerstands drohen ihnen Klagen. Außerdem muss nun auch BayernLB- Vorstand Stefan Ropers seinen Posten räumen. Er war das einzige noch verbliebene Vorstandsmitglied der zweitgrößten deutschen Landesbank, das bereits zu Zeiten des HGAA-Deals dem Gremium angehörte.

Die ehemalige Kärntner Landesbank war 2007 von der BayernLB übernommen worden und erwies sich für diese als Milliardengrab. Im Dezember 2009 verstaatlichte Österreich die Bank, um sie vor der Pleite zu retten. Die genauen Umstände des Kaufs der HGAA durch die BayernLB beschäftigen mehrere Staatsanwaltschaften und einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag. Die Ermittler gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass die BayernLB unter der Führung von Schmidt absichtlich einen zu hohen Kaufpreis für die marode HGAA gezahlt habe. Den Freistaat als Haupteigentümer der BayernLB hat das HGAA-Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet.

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Betroffen von den Schadenersatzforderungen sind neben dem früheren BayernLB-Chef Schmidt auch sein Nachfolger Michael Kemmer, der mittlerweile Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist, sowie Ropers und fünf weitere Ex-Manager der Landesbank. Zur Höhe der Forderungen wurde zunächst nichts bekannt, diese dürften nun von der mit der Durchsetzung beauftragten Kanzlei Hengeler Mueller geprüft werden. In der „Süddeutschen Zeitung“ war am Vortag über Millionen-Forderungen alleine gegen Schmidt spekuliert worden. Bei den anderen damaligen Vorstandsmitgliedern könnten die Forderungen geringer ausfallen, hieß es in dem Bericht (Montag), den weder die BayernLB noch das bayerische Finanzministerium kommentieren wollten.

Basis für die Forderungen ist ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller. Darin war sie unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass die früheren Vorstandsmitglieder der zweitgrößten deutschen Landesbank den Kaufvertrag für die frühere Tochter so nicht hätten abschließen dürfen und sich deshalb haftbar gemacht hätten. Dagegen ist der frühere Verwaltungsrat laut Gutachten nicht schadenersatzpflichtig. In dem Gremium saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, unter anderem Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser, der frühere Wirtschaftsminister Erwin Huber und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein.

Mit Blick auf eine möglicherweise zum Jahresende eintretende Verjährung sollen die betroffenen Ex-Vorstände nun darauf verzichten, sich auf eine Verjährung zu berufen. Sie werden von der Kanzlei zu einer entsprechenden Erklärung aufgefordert. „Sollten die Vorstände dem nicht nachkommen, wird noch vor Ablauf dieses Jahres Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben“, hieß es.

Wegen des HGAA-Fehlkaufs muss nun auch Ropers seinen Hut nehmen. Der 55-Jährige sei mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit entbunden worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums und bestätigte damit Berichte des Bayerischen Rundfunks.

Der Bundesverband deutscher Banken stellte sich nach den Forderungen gegen den früheren BayernLB-Chef Kemmer hinter seinen Hauptgeschäftsführer. „Wir haben keinerlei Zweifel an den Fähigkeiten von Herrn Kemmer. Er ist der ideale Mann für den Job“, sagte ein Sprecher des Verbandes. Zum Stand des Verfahrens und mögliche Klagen wollte sich der BdB nicht äußern.

Die Opposition im bayerischen Landtag pochte auf Konsequenzen auch gegen die ehemaligen Verwaltungsräte. „Dies ist ein erster Erfolg unserer Arbeit in Landesbankkontrollgremium und Untersuchungsausschuss“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses, Harald Güller (SPD), mit Blick auf die Entscheidung vom Vorabend. Zugleich betonte er: „Was fehlt, ist das klare Bekenntnis, auch die (CSU-)Verwaltungsräte zivilrechtlich haftbar zu machen. Das werden wir so nicht akzeptieren.“ Deshalb habe man zusammen mit Freien Wählern und Grünen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.

dpa