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Deutschland / Welt Experte über Handelsstreit: Die Zeche zahlt der Verbraucher
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Experte über Handelsstreit: Die Zeche zahlt der Verbraucher

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14:17 20.05.2019
Ein Mann in Peking benutzt zwei Mobiltelefone gleichzeitig. Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa
United States

Der Handelsstreit zwischen den USA und China eskaliert. Präsident Trump geht nun auch aggressiv gegen den Technologiekonzern Huawei vor. Für Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ist klar, dass beide Seiten an einem „Waffenstillstand“ interessiert sein müssen. Den Europäern empfiehlt er, auf die USA zuzugehen und einseitig Einfuhrzölle zu senken.

Herr Langhammer, im Handelsstreit zwischen USA und China bekämpfen sich beide Seiten mit Zöllen, Vergeltungszöllen und Attacken gegen Technologiekonzerne. Zugleich beteuern beide Seiten, dass man im Gespräch bleiben will. Was ist da los?

Es geht um Gesichtswahrung für beide Seiten. Auch Trump dämmert, dass die Chinesen nicht sofort ihre Preise werden senken müssen, um ihr Exportvolumen in den USA trotz sinkender Nachfrage aufrechterhalten zu können. Es liegen Untersuchungen von namhaften US-Instituten vor, die ganz klar sagen: Die Zeche zahlt zunächst vor allem der US-Verbraucher durch höhere Preise. Das deckt sich mit unseren Erkenntnissen. Dies gilt umso mehr, wenn – wie angedroht – sämtliche chinesischen Exporte in die USA mit Zöllen überzogen werden. Es wird vor allem die armen Amerikaner treffen, die diese Güter mehr konsumieren als die reichen. Es handelt sich also um eine sehr unsoziale Maßnahme.

Dann müsste das Volk doch nun rebellieren?

Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Zustimmung für Trump steigt sogar noch. Die Amerikaner sehen vor allem eine Art „gelbe Gefahr“. Es herrscht die Meinung: Wir müssen dagegen halten, selbst wenn es für uns Einbußen bringt, Hauptsache die Chinesen verlieren noch mehr. Zugleich muss man sich Hintertürchen offenhalten. Das ist eine Art Gleichgewicht des Schreckens auf ökonomischer Basis. Wobei die Chinesen bei Industriegütern nicht stark vergelten können, denn sie importieren jährlich Güter im Wert von nur rund 120 Milliarden Dollar aus den USA im Gegensatz zu rund 540 Milliarden Dollar in der Gegenrichtung.

Welche Handlungsoptionen haben die Chinesen noch?

Die Chinesen können amerikanische Dienstleistungsanbieter in China aussperren und letztlich über die Finanzmärkte gehen und amerikanische Anleihen aus ihrem riesigen Bestand verkaufen. Das ist die ultimative Drohung. Aber auch ein zweischneidiges Schwert für die Chinesen.

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Inwiefern?

Weil der US-Dollar die globale Leitwährung ist und weil sich in einer verschärften Krise Anleger in den Dollar flüchten werden. Der Dollar würde dann aufwerten. Das würde chinesische Unternehmen, die sich sehr stark in Dollar-Krediten verschuldet haben, hart treffen, weil sie erheblich mehr, in ihrer Währung gerechnet, für ihren Schuldendienst leisten müssten. Auch die Europäer würden in diesem Szenario massiv leiden, da europäische Wertpapiere verkauft und amerikanische gekauft würden. Um diese Flucht aus dem Euro zu verhindern, müsste die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen, was angesichts der rückläufigen Konjunktur die Gefahr einer Rezession massiv verstärken würde. Es wird hart gepokert und Kurt Tucholsky wird bestätigt, der die Nationalökonomie einmal ironisch als die Metaphysik des Pokerspielers bezeichnet hat.

Geht es dabei auch um Grundsätzliches?

Es geht um einen Systemwettbewerb: Staatskapitalismus versus Unternehmenskapitalismus. Eine finale Lösung dieser Konfrontation wird es nicht geben. Die Chinesen werden Ende der Jahrzehnts die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablösen. Trump will diesen Zeitpunkt bestenfalls hinausschieben. Mehr kann er nicht tun.

Rolf Langhammer ist Wissenschaftler am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IFW) Quelle: IFW

Trumps Forderungen – mehr Schutz geistigen Eigentums, Abbau staatlicher Subventionen, Abbau von erzwungenem Know-how-Transfer bei US-Firmen, die in China investieren – greifen die Stützpfeiler der chinesischen Industriepolitik an. Kann sich die kommunistische Regierung darauf einlassen?

Der Staatskapitalismus bleibt erhalten. Sonst würde das Primat der Partei infrage gestellt. Wir haben Staatsunternehmen, die von Staatsbanken gestützt werden. Trump wird versuchen, „seine“ US-Unternehmen – und nur die – vor Know-how-Transfers und Industriespionage schützen.

Ist das der Weg für einen Kompromiss im Handelsstreit?

Das Defizit der USA gegenüber China in der Handelsbilanz treibt Trump um, obwohl das ökonomisch bedeutungslos ist. Seine Importzölle sind auch für den Abbau des Defizits kontraproduktiv, da sie wie eine Steuer auf US-Exporte wirken. Denn Rohstoffe und Vorprodukte werden für die Industrie teurer und deshalb müssen die Endprodukte auch teurer verkauft werden. Nun hat aber Vize-Premier Liu He schon versprochen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu importieren. Das soll aber im Einklang mit der Nachfrage stehen. Deshalb müsste die chinesische Regierung die Nachfrage mit zusätzlichen Konjunkturprogrammen ankurbeln. Trump wird fordern, dass China noch mehr Agrarprodukte wie Sojabohnen oder Schweinefleisch exklusiv in den USA kauft. Dies zusammen mit einem verbesserten Schutz für US-Unternehmen, die sich in China niederlassen wollen, sehe ich als die zwei Voraussetzungen für einen Waffenstillstand. Nicht für einen Friedensvertrag.

Das würde Nachteile für Europa bringen?

Nachteile für Europa würden Trump sogar freuen. Ihn interessieren nur Aktienkurse, das Zinsniveau und die Beschäftigung in den USA. Kommt es doch noch zum großen Knall, dann stürzen die Aktienkurse noch viel stärker ab, was US-Pensionsfonds und damit die Altersversorgung von Millionen von Amerikanern belasten würde. Das muss Trump verhindern, um sich die Gefolgschaft seiner Wähler zu sichern. Er muss sich deshalb genau überlegen, wie weit er gehen kann. Wenn er eine Rezession auslöst, könnte das seine Wiederwahl im Herbst nächsten Jahres gefährden.

Immerhin wurden Strafzölle gegen EU-Autos zunächst einmal ausgesetzt. Wie müssen sich nun die Europäer positionieren?

Wir haben in der EU die außerordentlich hohen Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Autoimporte. Die wurden vor 25 Jahren aus Angst vor japanischen Auto-Importen eingeführt, wurden aber auf alle Autoimporte aus der Welt – nach den Regeln der Handelspolitik – erhoben. Man könnte problemlos diese Zölle einseitig senken. Ich würde das sehr begrüßen, denn es wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Multilateralismus.

Aber geht es Trump nicht vor allem darum, dass er für seine Farmer bessere Absatzmärkte in Europa haben will?

Ganz klar. Dann kommen aber wieder die Debatten über Verbraucher-und Gesundheitsstandards hoch – Chlorhühnchen und anderes. Seit Jahrzehnten streitet Europa mit den USA um die Landwirtschaft. Und da steht natürlich Frankreich als Bastion gegen Lockerungen zu Gunsten der USA.

Droht also ein langer schädlicher Konflikt?

Eine Öffnung des Agrarmarktes wäre eine sehr vernünftige Maßnahme. Alle Mitgliedsländer der EU – einschließlich Frankreich – können sich das problemlos leisten. Das gilt auch für die Autobranche, zumal wir ohnehin eine Neujustierung der Branche in Richtung Elektromobilität sehen. Die Zölle müssen dabei nicht nur gegenüber den USA, sondern gegenüber allen Handelspartnern gesenkt werden.

Wie muss sich die EU gegenüber China verhalten?

China will mit der EU ein Freihandelsabkommen schließen. Die Europäer sagen zurecht: Schritt für Schritt. Denn sie haben ein viel wichtigeres Thema: nämlich ein bilaterales Investitionsabkommen, das festlegt, dass europäische Investoren in China die gleichen Bedingungen vorfinden wie chinesische Investoren in Europa.

Also sind wir auch hier bei dem Thema der erzwungenen Kooperationen mit chinesischen Firmen und beim Knowhow-Transfer.

Mittelfristig erscheinen mir Eingriffe bei Direktinvestitionen als gravierender als Eingriffe in den Handel. Direktinvestitionen behindern: das ist die Nuklearwaffe der Industriepolitik. Deswegen ist mein Plädoyer, so lange wie möglich mit den Amerikanern zu verhandeln und auch Zölle zu senken, um dann gemeinsam mit den Amerikanern faire Bedingungen für Direktinvestitionen auszuhandeln, denen sich auch China anschließen müsste.

Was würde der Abbau der EU-Agrarzölle für die europäischen Bauern bringen? Nur mehr Konkurrenz?

Nein, eine Senkung der Agrarzölle muss natürlich auf Gegenseitigkeit beruhen. Damit würden sich für europäische Landwirte neue Märkte erschließen. Und dann könnten die EU-Landwirte auch den Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnung nutzen. Etwa um Schwarzwälder Schinken oder Parma-Schinken zu exportieren. Da liegen riesige Potenziale – nicht nur in den USA, sondern in noch viel stärkerem Maß in China. Denn China wird in den nächsten Jahren zu einer Konsumwirtschaft werden.

Von RND/Frank-Thomas Wenzel