Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt FPD wegen Schlecker-Entscheidung in der Kritik
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt FPD wegen Schlecker-Entscheidung in der Kritik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:10 30.03.2012
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verteidigt die Entscheidung gegen die Schlecher-Transfergesellschaft. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung gegen eine geplante Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten verteidigt. „Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen“, sagte Zeil am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die 11.000 Schlecker-Frauen über die Bundesagentur für Arbeit in neue Stellen vermittelt werden könnten.

Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CSU wies Zeil zurück. Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. „Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen“, sagte Zeil. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte der FDP vorgeworfen, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben.

Anzeige

Scharfe Kritik kam von Grünen und SPD. „Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen, sonst ist man ein ordnungspolitischer Dogmatiker, und mit Dogmatismus erreicht man in der Politik gar nichts“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), im ARD-„Morgenmagazin“. „Es liegt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält.“

Auch Manuela Schwesig, Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), kritisierte die Liberalen. „Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze“, sagte sie im Deutschlandfunk.

dpa

Mehr zum Thema
Deutschland / Welt Auffanglösung endgültig gescheitert - Schlecker kündigt 10.000 Beschäftigten

Mit einer Auffanggesellschaft können Schlecker-Beschäftigte nicht mehr rechnen. Politik und Wirtschaft wollen ihnen dennoch Mut machen. Nach dem Scheitern des Plans für eine Transfergesellschaft müssen die rund 350 Beschäftigten der geschlosenen Berliner Schlecker-Filialen mit der Kündigung rechnen.

29.03.2012

Eine Bürgschaft aller Bundesländer zugunsten von Schlecker-Transfergesellschaften ist gescheitert - stattdessen wird nun an einer Mini-Bürgschaft aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gearbeitet.

28.03.2012

Das Amtsgericht Ulm hat das Schlecker-Insolvenzverfahren eröffnet. Unabhängig von der Verfahrenseröffnung wird weiter angestrebt, Transfergesellschaften mit Staatshilfe für die Drogeriekette einzurichten.

28.03.2012
Jens Heitmann 29.03.2012
Deutschland / Welt Auffanglösung endgültig gescheitert - Schlecker kündigt 10.000 Beschäftigten
29.03.2012