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Deutschland / Welt Finanzminister der G20 wollen wirtschaftlichen Aufschwung schützen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Finanzminister der G20 wollen wirtschaftlichen Aufschwung schützen
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18:03 05.06.2010
US-Finanzminister Timothy Geithner. Quelle: ap
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Im gemeinsamen Kommuniqué zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder in der südkoreanischen Küstenmetropole Pusan hieß es am Sonnabend: „Die globale Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet, obgleich in einem ungleichen Tempo durch alle Länder und Regionen.“ Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in der Eurozone warnten die Teilnehmer jedoch, dass die jüngsten Problem in den Finanzmärkten „bedeutende Herausforderungen“ dartstellten.

„Wir werden eine gut koordinierte Wirtschaftspolitik verfolgen“, hieß es. Uneinigkeit herrschte unterdessen weiter zur Besteuerung der Finanzmarktsektors und den auch von Deutschland unterstützten Vorschlägen für eine weltweite Bankenabgabe. Dadurch sollen die Geldhäuser an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.

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Die Teilnehmer äußerten ihre Unterstützung für die Maßnahmen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Rettung der europäischen Wirtschaft. Ohne Staaten beim Namen zu nennen, riefen sie die Länder mit „ernsten Finanzproblemen“ dazu auf, die Konsolidierungsbemühungen zu beschleunigen.

Nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind sich alle einig, dass kein Weg „an der Herstellung der Konsolidierung vorbeigeht“. Einigkeit herrsche auch über eine koordinierte Strategie zur Beendigung der Konjunkturförderprogramme. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte, seine Regierung habe ein starkes Interesse daran, dass die andauernde Erholung der Wirtschaft durch die Stärkung der privaten Nachfrage in allen Länder der G20- Gruppe gestützt werde.

Beim nächsten G20-Gipfel in Toronto in drei Wochen sollen dem Kommuniqué zufolge die politischen Optionen vorgelegt werden, die beim Vorbereitungstreffen der Finanzminister für „ein stärkeres, tragfähigeres und ausgeglicheneres Wachstum“ besprochen wurden. Die Länder müssten „glaubwürdige, wachstumfreundliche Maßnahmen ergreifen, um finanzielle Tragfähigkeit“ zu erreichen, hieß es. Auch beim Thema Finanzmarktreform kamen sich die Teilnehmerländer näher. So bekräftigten sie, die Reformen gemeinsam vorantreiben zu wollen. Dies erfordere auch eine größere Transparenz und bessere Führung von Finanzinstituten.

Im Streit um eine Steuer auf Finanzgeschäfte drängte Schäuble allerdings die G20-Gruppe zu einer Entscheidung. Es gebe einen großen Druck für eine Besteuerung des Finanzsektors über die Bankenabgabe hinaus. So gebe es gebe nicht nur in Deutschland eine Präferenz für eine globale Finanztransaktionssteuer.

Schäuble machte klar, dass es keine einheitliche Linie bei der Finanzmarktsteuer oder der Bankenabgabe gebe. Doch wolle er beim nächsten G20-Gipfel zumindest wissen, ob eine Verständigung auf eine Besteuerung auf absehbare Zeit möglich sei. Sollte diese nicht zustande kommen, „dann müssen wir es eben europäisch machen“, bekräftigte Schäuble.

Differenzen gibt es zwischen den Ländern, die in der jüngsten Finanzkrise ihre Banken mit Milliardenhilfen des Staates gerettet haben, und solchen Ländern, die keine Hilfe für ihre Institute leisten mussten. Neben Deutschland sind die USA, Großbritannien und Frankreich für eine Bankenabgabe.

Bundesbankpräsident Axel Weber äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass bis zum übernächsten Gipfeltreffen im November in Südkorea ein verabschiedbares Paket für ein künftiges geben wird. Es gebe Übereinstimmung bei neuen Standards „sowohl was die Definition des Kapitals als auch die Höhe der Eigenkapitalanforderung“ sowie die Liquiditätsstandards betreffe. „Der G20-Prozess ist hier noch im vollen Gang.“

dpa