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Deutschland / Welt Firmen unterlaufen massenhaft den Mindestlohn
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Firmen unterlaufen massenhaft den Mindestlohn
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11:15 25.06.2010
Im Jahr 2009 wurden allein in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. Quelle: dpa
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In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Dies geht nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) aus einer ersten Bilanz der Bundesregierung hervor, die das Arbeitsministerium nach einer Anfrage der Grünen zusammengestellt hat. Demnach wurden allein im Jahr 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet. In der Gebäudewirtschaft waren es etwa 200.

Dem Dokument zufolge, dass der „SZ“ vorliegt, sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwendig. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

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Aus dem Schreiben des Ministeriums geht dem Bericht zufolge hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. „Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden“, sagte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Ähnlich sieht es die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ: Die 150 zusätzlichen Stellen seien „bei weitem nicht genug“, kritisierte ein BDZ-Sprecher. Die Gewerkschaft hatte den zusätzlichen Personalbedarf auf 3500 Stellen hochgerechnet. Auch der Bundesrechnungshof hatte bereits effektivere Kontrollen angemahnt.

afp/apd

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