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Deutschland / Welt Fleischindustrie steht vor Zeitenwende
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Fleischindustrie steht vor Zeitenwende
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22:27 28.08.2013
Von Lars Ruzic
Ein Mitarbeiter schneidet in einer Metzgerei eine Schweinekeule von einem Haken (Symbolfoto). Quelle: dpa
Hannover

Monatelange Abstimmungsprozesse auf der Arbeitgeberseite befinden sich derzeit auf der Zielgeraden. Lediglich die Zusage einer Teilbranche fehle noch, heißt es aus der Branche. Sie soll am Freitag folgen.

Die Arbeitgeberverbände der Ernährungsindustrie werden für die Verhandlungen eine Tarifgemeinschaft bilden. Ziel sei ein bundesweit gültiger Abschluss mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro, heißt es. Er könne anschließend von der Bundesregierung über eine Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz für alle Beschäftigten für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Vereinbarung würde damit auch für ausländische Werkvertragsbeschäftigte gelten. Allein in Niedersachsen sollen derzeit mehr als 10 000 Menschen vornehmlich aus Osteuropa in den Fleischbetrieben arbeiten. Sie sind bei Fremdfirmen zu Dumpinglöhnen angestellt und müssen gleichzeitig in Schrottimmobilien zu überhöhten Mieten leben.

Die rot-grüne Landesregierung plant deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Gleichzeitig will sie die Lebensbedingungen der Billiglöhner verbessern. „Im Ausland entsteht der Eindruck, dass der Wohlstand Deutschlands mit der Ausbeutung von Arbeitsmigranten zusammenhängt“, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ CDU und FDP warf Lies vor, in ihrer Regierungszeit das seit 2005 bekannte Problem „verleugnet“ zu haben. Beide Fraktionen wiesen die Vorwürfe vehement zurück und kritisierten ihrerseits die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu Werkverträgen als Wahlkampfgetöse.

Tatsächlich könnte die Branche der Politik mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen nun zuvorkommen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits signalisiert, sich für eine Aufnahme der Fleischwirtschaft ins Entsendegesetz starkmachen zu wollen. Für viele Werkvertragsbeschäftigte würden sich die Löhne damit auf einen Schlag mehr als verdoppeln. Die meist in Rumänien und Bulgarien angeworbenen Arbeiter stellen in vielen Betrieben im Nordwesten Niedersachsens längst die Mehrheit der Belegschaft. Die Gewerkschaft NGG zeigte sich zu Verhandlungen bereit. Sie geht davon aus, dass lebenswerte Arbeitsbedingungen der Betroffenen den Verbraucher unterm Strich 25 Cent pro Kilo Fleisch mehr kosten werden.

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