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Deutschland / Welt Flughafen-Aufsichtsrat tagt in Berlin
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13:50 16.08.2012
 Der Aufsichtsrat sucht am Donnerstag eine Lösung für die Finanzierung der Mehrkosten, die beim Bau des Hauptstadtflughafens aufgetreten sind. Quelle: dpa
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Berlin

 Krisentreffen nach der Pannenserie am neuen Berliner Hauptstadtflughafen: Auf der Baustelle des Großprojekts suchen Vertreter der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes seit Donnerstagvormittag Wege aus der Misere. Beteiligt sind die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) und der Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium. Die Aufsichtsräte sowie Flughafenchef Rainer Schwarz stehen unter großem politischen Druck. Bis zum Mittag drangen keine Ergebnisse des Treffens nach außen.

Bei dem Treffen des Kontrollgremiums geht es darum, wie die Mehrkosten von bis zu 1,177 Milliarden Euro aufgebracht werden. Vor der Sitzung zeichnete sich bereits ab, dass weiteres Steuergeld in das Prestigeprojekt fließen wird. Die staatliche Betreibergesellschaft hat Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen. Sie ist nach eigenen Angaben noch bis Jahresende flüssig.

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Keine Entscheidung wurde vorab darüber erwartet, ob der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport in Schönefeld im März 2013 zu halten ist. Es ist unklar, ob die Probleme an der Brandschutzanlage rechtzeitig behoben werden. Der neue Technikchef Horst Amann wollte die Aufsichtsräte über den Stand der Dinge unterrichten.

Weitere Themen sind der Streit um den Lärmschutz für die Flughafen-Anwohner und die Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Flughafen-Wachschutz.

Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter, kritisierte die Verantwortlichen im Bayerischen Rundfunk: „Man legt sich immer wieder auf neue Fantasietermine fest, die man dann nach gewisser Zeit räumen muss.“ Die Flughafen-Eröffnung war schon zwei Mal abgeblasen worden.

Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: „Herr Wowereit macht die Stadt immer mehr zum internationalen Gespött.“ Wie weitere FDP-Politiker sprach er sich gegen zusätzliche Mittel vom Bund für den Flughafen aus. „Es kann nicht sein, dass Berlin diese Chaos-Kosten auf den Bund abschiebt“, sagte Brüderle der „Berliner Morgenpost“ am Donnerstag. Der Bund ist mit 26 Prozent am Flughafen beteiligt, den Rest teilen sich Berlin und Brandenburg.

Der Verband der Fluggesellschaften kritisierte das Durcheinander um die Eröffnung des Flughafens. „Unsere Mitgliedsfirmen kommen mit dieser Situation überhaupt nicht zurecht“, sagte der Generalsekretär des Airline-Verbandes BARIG, Michael Hoppe, dem Hörfunksender hr-iNFO. Mehrere Gesellschaften prüften derzeit, in welcher Höhe sie Regressforderungen geltend machen könnten.

Gegen Flughafenchef Rainer Schwarz gibt es unterdessen auch eine Rücktrittsforderung aus der Berliner CDU. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sagte „Handelsblatt Online“, Schwarz müsse „schnellstmöglich seinen Platz räumen“. Wellmann verlangt auch, dass die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) aus dem Aufsichtsrat des staatlichen Flughafenbetreibers ausscheiden. Die in Berlin mitregierende CDU hatte sich bislang mit solchen Forderungen zurückgehalten.

Platzeck wies Forderungen der oppositionellen CDU im brandenburgischen Landtag nach einem Rückzug zurück. Er wolle weiter an diesem Projekt arbeiten, das einmal wesentlich zum Aufschwung der Region beitragen werde, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“.

Der steinige Weg zum Hauptstadtflughafen – Eine Chronik

Der neue, noch nicht eröffnete Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt hat bereits eine mehr als 20 Jahre lange, bewegte Geschichte hinter sich. Wichtige Etappen:
Dezember 1991: Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992: Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996: Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.
August 2004: Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
April 2005: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.
März 2006: Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008: Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Oktober 2008: Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.
Oktober 2009: Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.
Juni 2010: Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von November 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.
September 2010: Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.
Mai 2012: Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.
Juni 2012: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.
22. Juni 2012: Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.
31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.
16. August 2012: Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Es wird erwartet, dass ein Konzept zur Finanzierung der Mehrkosten von 1,17 Milliarden Euro vorgelegt wird. Außerdem steht der für 17. März 2013 geplante Eröffnungstermin zur Disposition.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

16.08.2012
Carola Böse-Fischer 15.08.2012