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Deutschland / Welt Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Freispruch für Ex-WestLB-Chef Sengera auf der Kippe
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18:02 09.07.2009
Der Freispruch für den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera wackelt.
Der Freispruch für den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera wackelt. Quelle: Volker Hartmann/ddp
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Der 3. Strafsenat sieht „Lücken“ im Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom Juni 2008, wie der Vorsitzende Richter Jörg Peter Becker sagte. Es sei fraglich, ob das Urteil dennoch Bestand haben könne. Die Bundesanwaltschaft, die die Revision der Staatsanwaltschaft vertrat, forderte eine Aufhebung des Freispruchs. Der BGH will am 13. August sein Urteil verkünden.

Das Landgericht hatte es nicht als erwiesen angesehen, dass sich Sengera der Untreue zum Nachteil der Westdeutschen Landesbank (WestLB) schuldig gemacht hat. Sengera hatte 1999/2000 die Vergabe eines Kredits an den britischen Fernsehgeräte-Verleiher Boxclever über 1,35 Milliarden Euro verantwortet. Nach der Insolvenz der britischen Unternehmensgruppe 2003 entstand für die WestLB ein Schaden von über 400 Millionen Euro.

Nach den Urteilsfeststellungen hat der heute 66 Jahre alte Sengera zwar den Millionenschaden für die Bank „verursacht“. So habe er bei der Vergabe des Kredits seine Pflicht, die wirtschaftlichen Verhältnisse von Boxclever sorgfältig zu prüfen, verletzt und gravierende Risiken der Kreditgewährung vernachlässigt. Sengera habe aber der WestLB nicht vorsätzlich Schaden zufügen wollen, befand das Landgericht. Der Vorsatz sei aber für eine Verurteilung wegen Untreue nötig.

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Ralf Wehowsky, nannte die Verneinung eines direkten oder auch nur bedingten Vorsatzes durch das Landgericht „rechtswidrig und irrig“. Sengera habe wissentlich keine Marktanalyse zur Vermietung von TV-Geräten in Großbritannien in Auftrag gegeben, „obwohl sich das aufgedrängt hätte“.

Boxclever ging damals aus der Fusion der Firmen Granada und Thorn hervor. Die Idee, in großem Stil TV-Geräte zu verleihen, schlug jedoch fehl. Der Markt brach 2003 zusammen, weil TV-Geräte so günstig wurden, dass die Kunden sie gleich kauften, statt sie zu mieten.

Sengeras Anwalt, der renommierte Frankfurter Strafverteidiger Eberhard Kempf, sagte, es wäre für seinen Mandanten „zu viel“ verlangt gewesen, eine eigene Marktanalyse machen zu lassen. Die beiden fusionierten Firmen hätten 80 Prozent des Marktes beherrscht. Sengera habe deshalb „darauf vertrauen können, dass der Markt sich stabil weiter entwickeln würde“ und Boxclever verantwortungsvoll geleitet werde, sagte Kempf.

Der Vorsitzende Richter Becker betonte jedoch, das Urteil lasse Fragen offen, etwa zum Umfang der erfolgten Prüfung der Risiken. Es zähle zwar einen „bunten Strauß“ vermeintlicher Pflichtverletzungen auf, begründe diese aber teilweise nicht näher. Es gebe mehrere „Punkte, wo wir ziemlich im Dunkeln tappen“, sagte Becker. Ob diese Schwachstellen zur Aufhebung des Urteils führen, ließ Becker offen. Sengera war bei der BGH-Verhandlung anwesend, verzichtete aber auf ein Schlusswort.

ddp