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Deutschland / Welt Fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Fünf Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst
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15:19 01.03.2009
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (links) und ver.di-Chef Frank Bsirske. Quelle: Michael Urban/ddp
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„Das Ergebnis ist Produkt einer nicht einfachen, streckenweise schwierigen Verhandlung“, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag in Potsdam. Die an den Gesprächen beteiligten Gewerkschaften zeigten sich mit dem erzielten Kompromiss grundsätzlich zufrieden.

Die Einkommenserhöhung soll in zwei Stufen erfolgen. Das Entgelt der Beschäftigten soll zunächst pauschal um einen Sockelbetrag von 40 Euro aufgestockt werden. Zugleich steigen die Gehälter am 1. März 2009 um drei Prozent und am 1. März 2010 nochmals um 1,2 Prozent. Daraus errechnet sich ein Gesamtvolumen von gut fünf Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2010. Die monatlichen Entgelte der Auszubildenden werden ab 1. März 2009 um pauschal 60 Euro und ab 1. März 2010 um 1,2 Prozent erhöht.

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Bsirske kündigte an, ver.di werde zum Tarifergebnis in den kommenden Tagen eine bundesweite Befragung unter allen betroffenen Mitgliedern durchführen. Ein positives Votum sei die Bedingung für eine endgültige Zustimmung. In den vergangenen Wochen hatte es bundesweit Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), bezeichnete das in der vierten Verhandlungsrunde erzielte Ergebnis als „fairen Kompromiss“. Rund drei Milliarden Euro kostet der Abschluss die Länder laut Möllring allein 2009.

Der Verhandlungsführer des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Frank Stöhr, begrüßte die Einigung als „echten Kompromiss“. Bei den Beschäftigten bleibe ein Einkommensplus. „Außerdem ist es gelungen, eine Abkoppelung der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst der Länder von Bund und Kommunen zu verhindern“, sagte Stöhr.

Als „tragfähig“ bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis. „Die Doppel-Null, die die Arbeitgeber erzwingen wollte, ist vom Tisch“, sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Das Verhandlungsergebnis sorge dafür, dass die Beschäftigten keine Reallohnverluste erlitten. Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sprach von einem „vertretbaren Kompromiss“ angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.

Neben Möllring saßen Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD), sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Helmut Linssen (CDU) sowie der TdL-Geschäftsführer Knut Bredendiek am Verhandlungstisch. Der TdL gehören alle Länder bis auf Hessen und Berlin an. Die Gewerkschaften wurden neben Bsirske und Stöhr von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp sowie von der GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad vertreten, da das Ergebnis auch auf die rund 1,25 Millionen Beamten bei Bund und Kommunen übertragen werden soll.

Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von acht Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat in die Verhandlungen gegangen. Die Auszubildenden sollten monatlich 120 Euro mehr bekommen. Der Tarifvertrag ist bereits am 31. Dezember 2008 ausgelaufen. Im März 2008 waren für die Kommunal- und Bundesbeschäftigten für 2008 und 2009 Lohnzuwächse von acht Prozent vereinbart worden.

ddp