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Deutschland / Welt G-7-Staaten fordern schnelle weltweite Reform
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16:24 15.02.2009
US-Minister Geithner stellt eine umfangreiche Finanzreform in Aussicht. Quelle: Tiziani Fabi/afp
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Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte hätte oberste Priorität, erklärten die Finanzminister- und Notenbankchefs der G7 am Wochenende nach einer Konferenz in Rom. Die G-7-Staaten sprachen sich zugleich für „dringende Reformen des internationalen Finanzsystems“ aus. Die Krise habe die „tiefgreifenden Schwächen“ der aktuellen Finanzordnung ans Tageslicht gebracht. US-Finanzminister Timothy Geithner versprach, bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur eng mit den Partnerländern zusammenzuarbeiten.

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti sagte, die G-7-Staaten seien sich einig, „neue Regeln für eine neue Weltwirtschaftsordnung“ aufzustellen. Die Vorschläge für ein Regelwerk sollten beim G-20-Treffen Anfang April in London diskutiert werden, sagte Tremonti. Nach Angaben seiner Mitarbeiter steht auch eine stärkere Regulierung von Steuerparadiesen und hochspekulativen Hedgefonds zur Debatte.

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Geithner stellte eine „umfangreiche Reform unseres Finanzsystems“ in Aussicht, damit die Welt nie wieder einer derart schweren Krise gegenüberstehe. Er versicherte, die USA würden sich bei den Reformen um einen internationalen Konsens bemühen. Als Forum für die Zusammenarbeit nannte der US-Finanzminister neben der G-7-Gruppe auch die G-20, der neben den führenden Industriestaaten die wichtigsten Schwellenländer angehören.

Angesichts der Debatte um eine „Buy American“-Klausel im US-Konjunkturpaket und Frankreichs Ankündigung, die heimische Autobranche im Gegenzug zu Standortgarantien finanziell zu unterstützen, setzte die G-7-Gruppe ein klares Zeichen gegen Protektionismus. Die Abschottung der Märkte werde die Krise nur verschlimmern, warnten die Finanzminister. Die G-7 werde sich gegen „protektionistische Maßnahmen“ wenden und auf einen baldigen Abschluss der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels dringen.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sprach sich für die Einrichtung sogenannter „Bad Banks“ aus, um der angeschlagenen Finanzbranche wieder auf die Beine zu helfen. „Bad Banks“, die den Finanzhäusern faule Wertpapiere abkaufen, seien die „einfachste Lösung“, sagte Strauss-Kahn in Rom. Ohne dass die Banken ihre Bilanzen von den Ramschpapieren entlasten könnten, werde der Kreditfluss nicht wieder in Gang kommen. Außer den G-7-Staaten, zu denen Deutschland, Frankreich, die USA, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada gehören, hatte auch Russland an dem Treffen teilgenommen.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker forderte wie schon zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Gremium bei den Vereinten Nationen, um die globale Wirtschaft zu überwachen. „Es muss einen Wirtschaftssicherheitsrat auf möglichst breiter Basis geben, der dem heutigen Sicherheitsrat ähnelt“, sagte Juncker dem Berliner „Tagesspiegel“. Das neue UN-Gremium solle keine operativen Kompetenzen haben, sondern „eine moralische Instanz“ sein, „die den ordnungspolitischen Rahmen setzt und sich regelmäßig äußert“.

ddp