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Deutschland / Welt Lokführer beginnen Streik trotz großer Kritik
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16:50 05.11.2014
Foto: „Wir werden zu keinem Zeitpunkt unsere Grundrechte an der Garderobe abgeben, um dem Arbeitgeber Deutsche Bahn einen Gefallen zu tun“: GDL-Chef Claus Weselsky.
„Wir werden zu keinem Zeitpunkt unsere Grundrechte an der Garderobe abgeben, um dem Arbeitgeber Deutsche Bahn einen Gefallen zu tun“: GDL-Chef Claus Weselsky. Quelle: dpa
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Berlin

Trotz wachsender Kritik aus Politik und Wirtschaft haben die Lokführer bei der Deutschen Bahn ihren bislang längsten Streik begonnen. Millionen Reisende und Pendler sind von diesem Donnerstag (2.00 Uhr) an betroffen. Schon am Mittwochnachmittag (15.00 Uhr) legten die Kollegen im Güterverkehr die Arbeit nieder.

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) will die Bahn bis zum frühen Montagmorgen lahmlegen. Der Konzern versuchte am Mittwoch vergeblich, die Arbeitnehmerseite zu einer Schlichtung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt zu bewegen. Auch Mahnungen der Bundesregierung änderten nichts am Streikbeginn.

„Wir werden zu keinem Zeitpunkt unsere Grundrechte an der Garderobe abgeben, um dem Arbeitgeber Deutsche Bahn einen Gefallen zu tun“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky und warf dem Konzern eine Blockade vor. Es ist bereits die sechste Streikaktion im laufenden Tarifkonflikt.

„Davon werden sicherlich Millionen Reisende betroffen sein“, sagte Bahn-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Mit Ersatzfahrplänen will er erreichen, dass im Fernverkehr ein Drittel der Züge nach Plan fahren kann. Im Regionalverkehr in Westdeutschland sollen es 40 bis 60 Prozent sein, im Osten Deutschlands aber nur 20 Prozent. Dort ist die GDL am besten organisiert.

Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Lösungen aufgerufen, „die auch für uns als Land einen möglichst geringen Schaden haben“. Streiks müssten verhältnismäßig sein. Ein Ausstand bei der Bahn treffe Millionen Bürger und auch die Wirtschaft. „Es gibt eine Gesamtverantwortung“, sagte die CDU-Chefin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf der GDL in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) vor, das Streikrecht zu missbrauchen.

Die Gewerkschaft will einen eigenständigen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen, für die bislang die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verhandelt. Die GDL fordert zudem fünf Prozent mehr Einkommen und eine kürzere Wochenarbeitszeit.

Die Bahn verurteilte den Streik als maßlos, respektlos und verantwortungslos. Das Unternehmen schlug wenige Stunden vor Streikbeginn erneut eine Schlichtung vor. Ein weiteres Angebot lehnte Personalvorstand Ulrich Weber aber ab. Gespräche über Spielregeln für die Tarifrunde waren am Sonntag gescheitert.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte das bundeseigene Unternehmen auf, gegen den Streik der GDL vor Gericht zu ziehen. „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten“, sagte er. Die Bahn hatte erklärt, ein juristisches Vorgehen zu prüfen. Sie schätzt die Erfolgsaussichten aber als gering ein.

Der Fahrgastverband Pro Bahn bedauerte den Streik. Die GDL und ihr Vorsitzender dürften nicht länger alles auf eine Karte setzen und kompromisslos alle Einigungsvorschläge vom Tisch wischen. Sie müssten bereit sein, zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu verhandeln.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor gravierenden Folgen für die Unternehmen. „Das maßlose Verhalten der GDL ist verantwortungslos und führt zu enormen volkswirtschaftlichen Kosten“, hieß es aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Ein so langer Streik wird auch zu leeren Lagern führen - und damit zu unkalkulierbaren Risiken von Produktionsausfällen.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von „Gift für den Standort Deutschland“. Der Großhandelsverband BGA rechnete mit starken Verzögerungen in den Lieferketten. Besonders betroffen seien der Chemiehandel, die Stahl- und Metallhändler sowie die Automobilzulieferer.

Betoffen vom Streik sind auch die Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: „Rund um dieses Datum den Bahnverkehr zu bestreiken, ist unsensibel in jeder Hinsicht und richtet sich gegen die Bürgerinnen und Bürger.“

Worum geht es beim Streit um die Tarifeinheit?

Die große Koalition will den Einfluss kleiner, durchsetzungsstarker Gewerkschaften eindämmen. Dadurch sollen Streiks in rascher Folge wie aktuell bei Lokführern und Piloten, eine Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft erschwert werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dazu einen Entwurf für ein geplantes Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit vorgelegt.

Ziel ist es, das Prinzip der Tarifeinheit wieder zu stärken. Dabei geht es darum, in Großunternehmen mit mehreren Gewerkschaften ein annähernd einheitliches System von Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen - damit kleine schlagkräftige Spartengewerkschaften ihre Einzelinteressen nicht auf Kosten anderer durchsetzen können.

Dazu will die Koalition kleine Gewerkschaften zur Kooperation mit den Hauptgewerkschaften drängen, ohne ihr Streikrecht grundsätzlich zu beschneiden. Nahles plant dazu ein sogenanntes betriebsbezogenes Mehrheitsprinzip - in einem Betrieb soll nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die dort mehr Mitglieder hat.

Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hatte im Bundestag gesagt, es solle ein Gesetz mit Stufen für die Konsensfindung in einem Betrieb geben. Das Ziel sei ein gemeinsamer Tarifvertrag. Man könne aber keine Gewerkschaft zwingen, nicht zu streiken. Jede müsse sich allerdings überlegen, ob ein Streik verhältnismäßig sei.

dpa

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