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Deutschland / Welt Geld für Athen kommt erst im November
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Geld für Athen kommt erst im November
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16:25 04.10.2011
Die dringend nötigen Milliarden sollen an Athen fließen - aber erst im November. Quelle: dpa
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Luxemburg

Athen muss bis November um die nächsten milliardenschweren Hilfsgelder bangen. Doch die Euro-Partner wollen Griechenland trotz der verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen. Das bekräftigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg und unterstrich den Zahlungswillen der Europäer. Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister sei die Möglichkeit einer Insolvenz des Landes ausgeschlossen worden. „Wir werden alles tun, um das zu verhindern“, sagte Juncker. Niemand habe sich für den Austritt aus der Eurozone ausgesprochen.

Die Euro-Finanzminister verschoben bei ihrem Treffen die Entscheidung über die nächste Rate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober. Ohne das Geld wäre Griechenland bald pleite, allerdings später als gedacht: „Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos in Athen.

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Voraussetzung für die Auszahlung ist eine positive Bewertung der Spar- und Reformanstrengungen des Landes durch die Experten der „Troika“, die derzeit noch in Athen sind. Juncker kündigte an, dass die Minister nicht am 13. Oktober, sondern später im Oktober über die Freigabe der nächsten Rate entscheiden. Das Thema könnte auch auf die Tagesordnung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober kommen.

Die Umsetzung des künftigen, zweiten Hilfspakets für Griechenland ist näher gerückt: Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Minister der Euro-Staaten auf eine Lösung im Streit um Sicherheiten, die Finnland im Gegenzug für neue Hilfskredite verlangt hatte. Nur unter dieser Bedingung hatte Finnland dem neuen Hilfspaket von 109 Milliarden Euro im Juli zugestimmt.

Alle geldgebenden Euro-Staaten können künftig ein Sicherheitspfand verlangen, das auf griechischen Staatsanleihen beruht. Doch es gibt Auflagen, so dass nur Finnland darauf zugreifen möchte. Zum Beispiel müssen diese Staaten ihr Kapital in den Hilfsfonds früher einzahlen, erhalten weniger Profite und im Fall einer Staatspleite ist das Geld für 15 bis 30 Jahre eingefroren. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen.

Zustimmung von zwei Staaten fehlt noch

Zur geplanten Ausweitung des Rettungsfonds EFSF fehlt nach Worten Junckers nur noch die Zustimmung von zwei Staaten, der Niederlande und die des Wackelkandidaten Slowakei. Der Fonds, der 440 Milliarden Euro Notkredite an Krisenländer verleihen kann, soll neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. „Die Gelder sollen möglichst effektiv eingesetzt werden“, sagte Juncker. Eine Option könnten nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn Kredithebel sein, um die Ausleihkapazität des Fonds zu steigern, ohne dass sich das Haftungsrisiko für einzelne Staaten erhöht.

Die EU-Finanzminister gaben auch grünes Licht für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes. Die größte Reform des Stabilitätspaktes seit der Euro-Einführung 1999 sieht strengere Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Formal müssen die Minister dies am 8. November noch beschließen. Die neuen Regeln werden spätestens zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten.

Bei dem Treffen machten die Minister den Weg für den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in die Chefetage der Europäischen Zentralbank (EZB) frei. Die 27 Minister nominierten den Ökonomen für das Direktorium der EZB. Asmussen dürfte Nachfolger von Jürgen Stark werden, der den Posten des Chefvolkswirts der Notenbank innehatte. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Personalie wird auf dem EU-Gipfel im Oktober beschlossen werden.

dpa

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