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Deutschland / Welt Geldinstitute sollen sich an Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Geldinstitute sollen sich an Kosten der Finanzmarktkrise beteiligen
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22:37 07.03.2010
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Über die Ausgestaltung sind sich die Koalitionspartner allerdings noch nicht einig. So ist unklar, ob die Abgabe pauschal oder differenziert erhoben werden soll. Der Entwurf soll Mitte Mai vor der nächsten Tagung der G-20-Länder vorliegen.

„Die Bankenabgabe spielt eine Rolle, der wir eine gewisse Priorität in den Überlegungen zumessen“, erklärte er Ministeriumssprecher. Sie ist demnach ein Bestandteil der Vorschläge, die Deutschland für die internationalen Reformen im Finanzsektor ausarbeitet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Sonderabgabe für Banken zur Beteiligung an den Kosten der Krise in der Vergangenheit als eine Möglichkeit bezeichnet, die in Betracht gezogen werde.

Die Sonderabgabe solle nicht nur die entstandenen Kosten finanzieren, sondern auch einen Puffer für künftige Krisen bilden, sagte der Finanzpolitiker und Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), der „Wirtschaftswoche“. Nach seinen Angaben soll der Beitrag gestaffelt werden – nach Geschäftsrisiko, Unternehmensgröße und Vernetzung mit anderen Geldinstituten. „Wer sein eigenes Systemrisiko reduziert, zahlt weniger“, sagte Meister.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädierte hingegen für eine pauschale Abgabe der Banken in Höhe von 0,1 Prozent ihrer Bilanzsumme. „Wer Boni zahlt, der kann auch eine Bankenabgabe zahlen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es dürften nicht nur die Steuerzahler für die Kosten der Krise aufkommen.

Die FDP reagierte ablehnend: Die CSU wolle alle bestrafen. Die Liberalen seien dagegen für das Verursacherprinzip, betonte Generalsekretär Christian Linder. „Seriöse Institute dürfen deshalb nicht in unfaire Mithaftung kommen.“

In der Finanzbranche lösten die Überlegungen unterschiedliche Reaktionen aus. Bankenverbandsgeschäftsführer Dirk Jäger sagte der „Wirtschaftswoche“: „Die Abgabe sollen alle Institute ohne Größenbegrenzung zahlen.“ Dagegen drängte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis auf eine Differenzierung: „Eine solche Abgabe muss nach dem Risiko der Geschäfte und der Systemrelevanz der Institute gestaffelt werden.“ Würde sie pauschal auf die Bilanzsumme erhoben, wäre davon auch jeder Handwerkerkredit betroffen.

Die SPD forderte die Regierungskoalition auf, sich bei ihrem Verhalten gegenüber den Banken am amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu orientieren. In einem Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: „Obama formulierte es deutlich: ,We want our money back!‘ Diesen Satz würde ich gerne mal von Frau Merkel hören.“ Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass sich Banken und Spekulanten am Schuldenabbau beteiligten.

afp / ap