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Deutschland / Welt Grabenkämpfe vor dem G-20-Gipfel
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Grabenkämpfe vor dem G-20-Gipfel
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21:15 10.11.2010
Kein Gipfel ohne Protest: Die Politiker werden in Seoul von Kritikern empfangen. Quelle: afp
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Vor allem zwischen den USA und China knirschte es im Vorfeld erheblich. Es könnte beim Gipfeltreffen zu einer direkten Konfrontation im amerikanisch-chinesischen Währungsstreit kommen.

Bei den Beratungen der stellvertretenden Finanzminister, die wie bei solchen Treffen üblich bereits seit Montag an der Abschlusserklärung arbeiten, habe es lautstarke Auseinandersetzungen gegeben, heißt es. Die USA werfen China vor, den Yuan künstlich billig zu halten, um damit chinesischen Waren auf den Weltmärkten unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Neue Nahrung erhielt diese Kritik gestern durch die Meldung, dass der chinesische Außenhandelsüberschuss im Oktober bei 27 Milliarden Dollar lag. Das waren 10 Milliarden Dollar mehr als noch im September.

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Allerdings steht Washington selbst am Pranger, nachdem die US-Notenbank vergangene Woche 600 Milliarden Dollar ins Finanzsystem gepumpt hat. Das hat zur Folge, dass auch der Dollar-Kurs gedrückt wird. So können die USA ihre Nachteile im Außenhandel zum Teil ausgleichen.

Andere Nationen, nicht zuletzt Deutschland, sehen dadurch allerdings Spekulationsblasen wachsen und fürchten neue Risiken für das Finanzsystem. China reagierte auf seine Art: Eine kleine chinesische Ratingagentur stufte die Kreditwürdigkeit der USA von AA auf A+ herab. Das widerspricht zwar Chinas Interessen als größter Gläubiger der USA, wurde von Beobachtern aber als gezielter Nadelstich verstanden.

Westliche Ökonomen schätzen, dass der Yuan um rund ein Drittel unterbewertet ist. Der Wechselkurs wird von der chinesischen Zentralbank festgelegt und ist an einem Währungskorb orientiert, der stark an den Dollar gebunden ist. China verspricht zwar seit Langem, sein Wechselkursregime schrittweise zu liberalisieren, besteht jedoch auf einer langsamen Anpassung. Eine schnelle Aufwertung würde in China Millionen Jobs in der Exportindustrie gefährden, erklärte Premier Wen Jiabao kürzlich.

Wie sich der Streit entwickelt, dürfte davon abhängen, inwieweit andere Nationen sich auf die eine oder andere Seite schlagen. So profitiert Deutschland stark vom chinesischen Wirtschaftsboom. Die amerikanische Geldpolitik dagegen wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Vorfeld des Gipfels ungewohnt deutlich kritisiert. Gleichzeitig wird Deutschland genauso wie China wegen seines Exportüberschusses angegriffen. Aus den USA kam bereits die Forderung, Ungleichgewichte im Außenhandel künstlich zu begrenzen. Auch den EU-Partnern ist das deutsche Übergewicht beim Export ein Dorn im Auge. Sie verlangen eine Stärkung der Binnenwirtschaft, um hier bessere Geschäfte machen zu können.

Angesichts dieser Grabenkämpfe um Wechselkurse und weltweite Marktchancen der verschiedenen Nationen könnten die anderen großen Themen dieses Gipfels in den Hintergrund geraten. So hat die Bundeskanzlerin vor ihrer Abreise nach Südkorea noch erklärt, sie hoffe in erster Linie auf Fortschritte bei der dauerhaften Stabilisierung des Finanzsektors. So sollten die neuen Basel-III-Vorschriften für die Kapitalausstattung von Banken auch auf

G-20-Ebene umgesetzt werden. Ihr Ziel sei es weiterhin, alle Finanzmärkte, -akteure und -instrumente einer „angemessenen Aufsicht und Regulierung“ zu unterwerfen.

Neben Welthandel und Wechselkursen steht dieses Thema in Seoul ebenso auf der Tagesordnung wie die Reform des Internationalen Währungsfonds, die Entwicklungshilfe und die Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonfernez Ende des Jahres in Mexiko. Auch um den Abbau von Energiesubventionen soll es eigentlich gehen. Die Bundesregierung will das zu einer Debatte über die weltweite Versorgung mit Rohstoffen nutzen.

Bernhard Bartsch und Stefan Winter