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Deutschland / Welt Griechen nehmen deutsche Hilfe nicht an
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15:47 29.02.2012
Die von der Bundesregierung angebotene Unterstützung stößt auf erschreckend wenig Resonanz. Quelle: dpa
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Athen/Berlin

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland nimmt bei Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung so gut wie keine deutsche Hilfe an. Die von der Bundesregierung angebotene Unterstützung stoße in Athen auf erschreckend wenig Resonanz. „Die bisherige Bilanz ist ernüchternd“, sagte der Sprecher von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Holger Schlienkamp, in Berlin.

Rösler war im Oktober 2011 mit einer großen Manager-Delegation in Athen und hatte der griechischen Regierung eine Art „Marshall-Plan“ für mehr Wirtschaftswachstum vorgestellt. Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis wiederum kritisierte am Mittwoch Rösler sowie deutsche Medien.

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Einerseits werde über Investitionen, andererseits offen von einem Euro-Austritt Griechenlands geredet und berichtet. „Schluss mit der Heuchlerei“, schrieb Chrysochoidis in einer Erklärung. Rösler habe bei seinem Athen-Besuch nicht in erster Linie Investitionen, sondern die Begleichung griechischer Altschulden bei deutschen Firmen im Blick gehabt. Die Gewerkschaft der griechischen Steuerbeamten lehnte deutsche Hilfe offen ab.

Deutschland wollte bei der Gründung einer staatlichen Förderbank nach Vorbild der deutschen KfW helfen. Auch sollten die Bedingungen für Investitionen ausländischer Firmen rasch verbessert werden. Zudem wollte Athen zügig offene Rechnungen bei deutschen Konzern in dreistelliger Millionenhöhe bezahlen.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nun, problematisch sei, dass auf griechischer Seite ständig Gesprächspartner wechselten und Angebote bei Haushalt, Steuern, Verwaltung und Exportförderung nicht angenommen würden: „Die Nachfrage ist unverändert zurückhaltend“, sagte Schlienkamp. Griechenland könne aber weiter jederzeit auf die deutschen Angebote zurückkommen. Eine Frist gebe es nicht.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die EU-Kommission auf, mehr für die Gesundung Griechenlands zutun. So könnte die Brüsseler Behörde bei ihnen beschäftigte, gut ausgebildete griechische Beamte nach Athen schicken, um die Verwaltung auf Vordermann zu bringen. „Die EU-Kommission könnte viel aktiver sein.“ Brüderle bekräftigte seine Idee einer „Treuhand“-Gesellschaft für Griechenland - wie in Ostdeutschland nach der Einheit.

Die griechischen Steuerbeamten lehnten Hilfe ihrer deutschen Kollegen im Kampf gegen Steuersünder ab. Ihre Gewerkschaft rief Finanzminister Evangelos Venizelos auf, ein entsprechendes Angebot abzulehnen. „Das kontinuierliche Gerede über den Einsatz fremder Steuerbeamter verursacht Verwirrung bei den hart arbeitenden griechischen Beamten“, hieß es in einem Brief der Gewerkschaft an Venizelos, der in der griechischen Presse veröffentlicht wurde.

Nach Angaben von Finanz-Staatssekretär Hans Bernhard Beus stehen mehr als 160 Freiwillige aus deutschen Finanzbehörden bereit, den Griechen bei der Modernisierung ihrer Steuerbehörden zu helfen. Laut Bundesfinanzministerium handelt es sich dabei um ein Projekt der EU-Kommission, das in den nächsten Monaten anlaufen könne.

Griechische Medien berichteten von chaotischen Zuständen in den Steuerämtern. Kein einziger Steuerbescheid sei bislang an die Bürger verschickt worden. Wie das Nachrichtenportal der Sonntagszeitung „towima.gr“ berichtete, hänge dies mit den vorgezogenen Wahlen bis Ende April zusammen. Die Wähler sollten zuvor die Last neuer Steuern nicht spüren. Unter anderem müssen Steuerzahler ein Prozent ihres Bruttogehaltes als Solidaritätsbeitrag an den Staat zahlen. Das zweite Jahr in Folge wird für Haus- und Wohnungsbesitzer eine Sondersteuer von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter Wohnfläche fällig. Ferner wurde der Steuerfreibetrag von 12.000 auf 5000 Euro gesenkt.

dpa

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