Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Griechenland vor beispielloser EU-Aufsicht
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Griechenland vor beispielloser EU-Aufsicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 15.02.2010
Die europäischen Finanzchefs beraten in Brüssel. Quelle: dpa
Anzeige

Athen muss allein im laufenden Jahr sein ausgeufertes Defizit um vier Prozentpunkte kappen. Die Lage ist dramatisch, da die griechische Schuldenkrise auf den Euro drückt und das junge Währungsgebiet in den Grundfesten erschüttert. Eine offizielle EU-Entscheidung zum Sparplan und zum verschärften Defizitverfahren gegen Athen ist für diesen Dienstag geplant.

Zusätzliche Sparschritte sollen von Athen aber zunächst nicht verlangt werden. Die Regierung hatte bereits einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst oder Gehaltskürzungen für Beamte angekündigt. Es drohen soziale Unruhen. Der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: „Wir werden im März überprüfen, ob Griechenland auf dem richtigen Weg ist.“ Athen müsse nachweisen, dass der Sanierungsplan ausreiche. Griechenland steht in der Pflicht, bis 2012 sein ausgeufertes Defizit wieder in den Griff zu bekommen.

Anzeige

Die Schuldenkrise Athens stellt die EU vor ungekannte Herausforderungen. Am vergangenen Donnerstag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel ein Sicherungsnetz für Athen beschlossen. Dieses wird ausgespannt, falls Griechenland bei der Budgetsanierung scheitert und seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Nach den Worten der spanischen Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sollen nach der Sitzung keine Details zu dem Notfallplan bekanntgegeben werden. Im Gespräch sind der mögliche Aufkauf von griechischen Anleihen durch die Euro-Partner oder bilaterale Kredite.

Der griechische Ressortchef Giorgos Papakonstantinou sicherte in Brüssel zu, sein Land wolle die Auflagen erfüllen. Die EU- Institutionen wollen sich über Fortschritte regelmäßig berichten lassen. Der Athener Minister sagte, das Defizit seines Landes im vergangenen Jahr - es erreichte knapp 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - hätte von Brüssel früher entdeckt werden können. Ein Bericht der Bank von Griechenland habe bereits im August gewarnt, dass das Defizit 2009 um die 10 Prozent liegen könnte.

Die EU-Kommission machte unterdessen einen erneuten Vorstoß für mehr Macht für das EU-Statistikamt Eurostat. Die Behörde müsse im Rahmen von Defizit-Verfahren in den Hauptstädten „mehr und umfassendere Visiten“ zu Prüfung der Statistiken unternehmen dürfen, schrieb die Kommission. Dennoch ist das Vorhaben umstritten. Schon vor gut fünf Jahren war die Behörde mit einem ersten Vorschlag gescheitert. Einige Mitgliedstaaten wie Österreich haben weiter Vorbehalte.

Die EU-Kommission geht auch neuen Vorwürfen nach, wonach große US- Banken Griechenland jahrelang bei der Verschleierung seiner wachsenden Verschuldung halfen. Eurostat bat die Athener Behörden, bis Monatsende zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die US- Tageszeitung „New York Times“ hatte am Sonntag berichtet, die US-Bank Goldman Sachs habe beispielsweise Griechenland 2001 kurz nach der Aufnahme in die Eurozone mehrere Milliarden Dollar geliehen. Diese seien nicht als Kredit und somit als Schulden, sondern als Währungsgeschäft verbucht worden, hatte die Zeitung unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen geschrieben.

dpa