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Deutschland / Welt Griechenland will fällige Rate an IWF zahlen
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14:37 11.05.2015
Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt. Quelle: dpa
Brüssel/Athen

Athen hat Zweifel aus dem Weg geräumt, die Regierung könnte die am Dienstag fällige Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) stoppen. Die griechische Regierung wolle alle ihre Verpflichtungen erfüllen, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Montag in Athen. Er reagierte damit auf die Frage, ob Griechenland die anstehende Tilgungszahlung an den IWF in Höhe von 756 Millionen Euro leisten werde. Vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel hatten Medien in Athen mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, es werde von verschiedenen Fraktionen in der Regierung taktiert, falls die Eurogruppe hart bleibe, die Tranche an den IWF nicht zu überweisen.

Griechenland Finanzminister Gianis Varoufakis erwartet jedoch eine baldige Einigung mit den Geldgebern über die verlangten Reformen. Es gebe bei den Positionen durchaus Gemeinsamkeiten, sagte Varoufakis unmittelbar vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Auf die Frage, an welchen Zeithorizont er denke, antwortete der Minister: „In den nächsten Tagen, denke ich.“

Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass es „ein gutes Treffen“ werde, an dessen Ende „wir ein Kommuniqué haben werden, das den von uns gemachten Fortschritt feststellt.“ Die Euro-Finanzminister wollen bei dem Treffen Fortschritte in den Verhandlungen um das griechische Reformpaket bewerten. Das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern an das akut pleitebedrohte Land.

Dies könnte der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr als bislang aufzudrehen. Die Sorge besteht, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und Athen in die Zahlungsunfähigkeit rutscht mit unabsehbaren Folgen.

Dass es zu einer Einigung bereits am Montag kommt, damit wird in Brüssel nicht gerechnet. Im Streit um die Reformliste hat Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern gemacht. Befürchtet wird, dass ein Scheitern der Gespräche mit den Geldgebern zu unkontrollierbaren Entwicklungen führen könnte. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schließt eine Volksabstimmung nicht aus, falls sie keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt.

Tsipras soll bereit sein, umfangreichen Privatisierungen zuzustimmen. Eine umstrittene Immobiliensteuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte, könnte in diesem Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln soll eine bis zu fünf Euro hohe Sondersteuer je Übernachtung erhoben werden. Sogar die „logische“ Kürzung von Renten soll kein Tabuthema für Athen mehr sein. Der linke Flügel von Tsipras’ Linksbündnis Syriza soll jedoch sehr aufgebracht über diese Nachgiebigkeit sein.

dpa

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