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Deutschland / Welt Güterbahnpläne liegen auf Eis – auch in Lehrte
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Güterbahnpläne liegen auf Eis – auch in Lehrte
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10:14 30.10.2010
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Nächsten Montag kommt Rüdiger Grube zum „Bahn-Gipfel“ nach Hannover. Der Chef der Deutschen Bahn ist derzeit häufig zu solchen Treffen unterwegs. Denn überall in der Republik gibt es großen Gesprächsbedarf. Viele Regionen befürchten, dass wichtige und seit Langem versprochene Schienenprojekte aus Geldnot auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden – weil Bund und Bahn andernorts an teuren und heftig umstrittenen Großvorhaben wie dem Projekt StuttgartUlm festhalten.

In Niedersachsen steht unter anderem die Y-Trasse, die neue Anbindung der Nordseehäfen Hamburg und Bremerhaven, auf einer internen Streichliste von zwölf Vorhaben, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer schon kurz nach Amtsantritt von Grube präsentiert bekam. Auch die Bahnanbindung des geplanten Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port ist bisher zwar versprochen, aber nicht gesichert.

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Ministerpräsident David McAllister und Verkehrsminister Jörg Bode haben also viel mit Grube zu bereden. Mit dem Aufschwung wachsen die Frachtmengen, viele Engpässe drohen. Projekte wie der rund 100 Millionen Euro teure sogenannte Megahub Lehrte, ein Umladestation für bis zu 135 000 Container pro Jahr, würden die Kapazitäten erhöhen und mehr Güter auf die Schiene bringen. Da sind sich alle Experten einig.

Auch Bund und Bahn betonen, wie wichtig die Verladestation ist. Mit dem Mega-Hub könnte neuer Verkehr für die Schiene gewonnen werden, heißt es bei der Bahn. Ohne Geld vom Bund könne aber nicht gebaut werden. Verkehrsminister Ramsauer begründet die Kürzung mit den Sparbeschlüssen der Bundesregierung und geringeren Einnahmen aus der Lastwagenmaut als geplant. Daher stünden „die für den Umschlagbahnhof Lehrte erforderlichen Finanzmittel derzeit nicht zur Verfügung“.

Wann die 700 Meter lange Umladestation, für die schon 1997 die Pläne vorgestellt wurden, nun endlich realisiert wird, ist offen. Selbst für viele der 60 vordringlichen Projekte, die Politiker bundesweit versprochen haben, fehlt das Geld. Nur wenige Vorhaben werden verwirklicht werden können. Doch Ram-sauer sagt nicht welche.

Vor Abschluss der Prüfungen sei „keine Aussage zu künftigen Projekten möglich“. So wiegelt das Ministerium schon seit Frühjahr Anfragen zur Streichliste ab, auch zum Megahub Lehrte. Bei der Bahn heißt es, die Planungs- und Bauzeit betrage drei bis vier Jahre. Das bedeutet: Vor 2015 würde die neue Station kaum fertig – und damit werden bis dahin und womöglich noch viel länger jedes Jahr 135 000 Container mehr als nötig über die Straßen rollen.

Kritiker fordern ein radikales Umsteuern in der Verkehrspolitik. Vorrang bei den Investitionen sollte demnach der Ausbau wichtiger Frachtverbindungen der Bahn bekommen. Deutschland hat sich zudem in internationalen Vereinbarungen zum Ausbau mehrerer Frachtkorridore wie der Nord-Süd-Schiene durchs Rheintal verpflichtet und läuft Gefahr, vertragsbrüchig zu werden.
Denn Ramsauer fehlt das Geld selbst für die viergleisige Erweiterung der wichtigsten Linie KarlsruheBasel, die schon 1987 begonnen wurde, aber erst zu einem Drittel fertig ist. Rund 5 Milliarden Euro kostet allein diese Strecke noch, mindestens. Woher das Geld kommen soll, steht in den Sternen.

Bis 2020 wird der Bund schon wegen der gesetzlichen Schuldenbremse kaum mehr als 11 Milliarden Euro für neue Schienenprojekte bereitstellen können. Fast zwei Drittel davon sollen nach dem Willen der Bundesregierung allein in heftig umstrittene, weil kaum wirtschaftliche Strecken wie StuttgartUlm und ErfurtNürnberg fließen, die dem Güterverkehr wenig bringen. Nicht einmal für die bis 2017 zugesagte Fertigstellung KarlsruheBasel würde also das Geld im Bundesetat reichen – geschweige denn für andere ebenso drängende, ökonomisch, verkehrs- und umweltpolitisch vorteilhafte Schienenlogistikprojekte wie die leistungsfähigere Anbindung der Nordseehäfen.

Das ist der Grund, warum Bahnexperten wie Michael Holzhey von der Berliner Beratungsfirma KCW fordern, die wenig wirtschaftlichen Großprojekte im Südwesten und Thüringer Wald zu stoppen und das Geld sinnvoller einzusetzen. In einem Gutachten für das Umweltbundesamt rechnet der Fachmann vor, dass der alternative Ausbau wichtiger Gütertrassen rund 11 Milliarden Euro kosten würde – und der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Investitionen um ein Vielfaches höher wäre.

Thomas Wüpper