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Deutschland / Welt Guttenberg: „Der Staat muss Rettungsanker sein“
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Guttenberg: „Der Staat muss Rettungsanker sein“
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08:27 08.09.2009
Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg Quelle: ddp
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Sie haben sich in kurzer Zeit einen Ruf als Marktwirtschaftler erworben. Haben Sie vor der Krise geahnt, dass der Staat einmal der letzte Rettungsanker für taumelnde Märkte wird?

Nein. Einen solchen Verlust an Risikobewusstsein und dann auch an Vertrauen habe ich mir nicht im Entferntesten vorstellen können. Aber das ging wohl nicht mir allein so. In der sozialen Marktwirtschaft kann und muss der Staat dort Rettungsanker sein, wo Marktkräfte versagen. Aber er kann und darf nur Hilfestellung liefern, muss sich dann aber auch wieder zurückziehen. Dauerhaft retten müssen sich die Unternehmen schon noch selbst.

Wie passt eine Abfindung von 15 Millionen Euro für den nach sechs Monaten ausscheidenden Arcandor-Chef zur sozialen Marktwirtschaft?

Manchmal habe ich das Gefühl, dass der eine oder andere auf sehr eigene Weise soziale Marktwirtschaft definiert. Das ist immer auch eine Frage des Fingerspitzengefühls. Aber ich habe nicht über das Verhalten Einzelner zu urteilen. Es geht vielmehr darum, wie man auch in Zukunft das Vertrauen der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft erhält. Mit exzessiven Bonuszahlungen, denen keinerlei Übernahme eigenen Risikos gegenübersteht, ist dies definitiv nicht zu erreichen.

Sie haben in der Regierung verhandelt über die Angemessenheit von Manager-Bezügen, und da ist der Vorschlag der SPD zur Begrenzung der Abfindungen auf drei Jahresgehälter auf Ihre Ablehnung gestoßen.

Das ist nicht richtig. Gerade wo der Staat mit Steuermitteln ins Risiko geht, sollen sehr wohl Begrenzungen vorgenommen werden. Dafür haben wir uns alle eingesetzt. Ansonsten habe ich darauf hingewiesen, dass man in einer Welt mit international verflochtenen Konzernen nicht alles nur national regeln kann. Und ich halte es für richtig, dass man sich international einer Bonus-Malus-Regelung annimmt, die Anreize für den nachhaltigen Unternehmenserfolg ermöglicht, aber Einbußen für den Fall von Rückschlägen vorsieht.

Sie haben sich mit Ihrem Plädoyer für eine Opel-Insolvenz nicht durchgesetzt. Ist die Bundesregierung jetzt an Magna, das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium, gefesselt?

Was den Verhandlungsprozess angeht, favorisiert die Bundesregierung das Angebot von Magna. Daran haben wir unsere Finanzierungszusagen gekoppelt. Das weiß unser Verhandlungspartner General Motors. Jetzt sind wir gespannt, wie sich GM verhält, aber wir sind verhandlungsfest auf jede Situation vorbereitet.

Auch aufs Nichtverhandeln? Die Marke Opel nimmt ohne Klärung Schaden. Und am Dienstag tagt der GM-Aufsichtsrat.

Ja es wäre wünschenswert, wenn General Motors vor der IAA eine klare Orientierung geben würde. Es wäre ein Zeichen der Verbundenheit mit Opel und auch den Beschäftigten und ihren Familien gegenüber nur fair. Als Bundesregierung dürfen wir uns trotzdem nicht an bestimmte Daten binden, weil wir uns sonst im Zweifel erpressbar machen.

Was hat für Sie Vorrang? Die Loslösung von Opel aus dem GM-Konzern oder die Sicherung von möglichst vielen Arbeitsplätzen in Deutschland?

Für mich hat Vorrang die Option, die es Opel am Ende ermöglicht, auch auf den Weltmärkten langfristig zu reüssieren. Erst das sichert ebenso langfristig Arbeitsplätze.

Wäre das auch im GM-Konzern möglich?

Die Regierung hat ihre Verhandlungsposition mit den Bundesländern und der Opel-Arbeitnehmervertretung entwickelt. Wir sehen derzeit keine bessere Alternative zum Konzept der Magna-Gruppe.

Vor einem Jahr waren Sie einer größeren Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Heute sind Sie der beliebteste Politiker. Wir kommen Sie damit klar?

Ich übe mich in Demut, bemühe mich darum, mir das Bewusstsein der Bescheidenheit gegenüber sehr kurzfristig verliehenen Ämtern zu bewahren. Mir hilft dabei meine sehr ländlich geprägte Herkunft.

Interview: Michael M. Grüter