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Deutschland / Welt Guttenberg warnt FDP und Grüne vor Blockade im Bundestag
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Guttenberg warnt FDP und Grüne vor Blockade im Bundestag
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09:07 17.02.2009
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat FDP und Grüne davor gewarnt, das Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat zu blockieren.
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Eine Blockade durch die Länderkammer hieße, die Anstrengungen gegen den Abschwung zu unterlaufen. Der Minister lehnte es ab, das vom Bundestag beschlossene Paket an einzelnen Stellen aufzuschnüren. Zugleich forderte er weitergehende Schritte zur Stabilisierung der Konjunktur.

"Der Fiskus hat rund 18 Milliarden Euro aus der kalten Progression für sich vereinnahmt, seit wir im Jahr 2005 zum letzten Mal den Steuertarif gesenkt haben", sagte Gutenberg. Diese "Spielräume" müssten genutzt werden, um mit einer "strukturellen Steuerreform" in der kommenden Legislaturperiode Leistungsanreize und Kaufkraft zu stärken."

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Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber appellierte an die Ministerpräsidenten, im Bundesrat notfalls auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners FDP dem 50-Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung zuzustimmen. "Wenn sich die FDP in den Ländern verweigert, sind die Ministerpräsidenten der Union aufgerufen, sich über diesen parteipolitisch motivierten Widerstand der FDP hinweg zu setzen und das Programm im Bundesrat passieren zu lassen", sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung". Damit reagierte Huber, der nun Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag ist, auf die Ankündigung der FDP, dem Paket notfalls die Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um auf diesem Weg weitere Steuererleichterungen durchzusetzen.

afp