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Deutschland / Welt Heftiger Streit über letzten Rettungsanker EZB
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Heftiger Streit über letzten Rettungsanker EZB
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15:59 20.11.2011
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Berlin

Die Verteidiger einer unabhängigen Europäischen Zentralbank gehen in die Offensive. Angesichts immer lauterer Forderungen, für die Schulden von Italien und anderer Geld zu drucken, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): „Die Notenbank ist nicht dafür da, Staatsschulden zu finanzieren. Wir haben eine unabhängige EZB. Punkt.“

Dagegen forderten mehrere Politiker und Wissenschaftler am Wochenende, die EZB solle noch mehr Staatsanleihen kaufen und dafür notfalls auch die Notenpresse anwerfen. Es bleibe nur noch die Notenbank als „Geld-Feuerwehr“, um existenzielle Risiken für die Stabilität der Währungsunion zu verhindern, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar.

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Wie Schäuble widersprach auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP): „Es kann nicht Aufgabe der EZB sein, Anleihen zu kaufen, damit die Zinsen sinken. Dazu haben wir den Rettungsschirm EFSF.“ Hier habe Deutschland - anders als bei der EZB - ein Vetorecht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt geht die Krisen-Strategie der EZB schon jetzt deutlich zu weit: „Wer sich mit Fäulnispapieren zudeckt, bekommt irgendwann einen toxischen Schock“, sagte er der „Welt“ (Montag).

Die EZB kauft seit Mai 2010 Anleihen von Schuldenstaaten wie Griechenland und zuletzt auch Italien, damit die Zinsen für deren Schulden nicht immer weiter steigen. Die EZB hat nach eigenen Angaben Staatspapiere im Volumen von über 180 Milliarden Euro in den Büchern. Sollte die EZB auch aus erster Hand bei italienischen und spanischen Staatsanleihen zugreifen wollen, müsste sie viel Geld in die Hand nehmen und voraussichtlich die Notenpresse anwerfen. Damit würde die Gefahr einer Geldentwertung steigen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der im Direktorium der EZB sitzt, bekräftigte seine Warnung vor weiteren massiven Staatsanleihen-Käufen. „Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt“, sagte Weidmann im Deutschlandradio Kultur. Aufgabe der EZB sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.

Wirtschaftsforscher Straubhaar hielt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) dagegen. Der dramatische Substanzverlust in der Euro-Zone sei nicht mehr mit traditionellen Hausmitteln zu bekämpfen. In Italien, Spanien und jetzt auch in Frankreich und Österreich drohe der Kollaps, den nur die EZB noch verhindern könne. Die Sorge sei berechtigt, dass die EZB zur Bad Bank verkomme, die Staatsanleihen von Pleite-Ländern bunkere, aber: „Das Problem ist nur, dass die Handlungsfreiheit der Euro-Retter immer geringer wird.“

Rösler betonte dagegen, der Euro-Rettungsfonds vergebe Hilfskredite „gegen klare Bedingungen, sprich Reformen. Das ist entscheidend“, sagte er der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Nur Staaten genügend Anstrengungen zum Schuldenabbau unternähmen, könnten Zinsen langfristig wieder sinken.

Schäuble wies im dpa-Gespräch Forderungen aus Euro-Ländern nach einem stärkeren Engagement der EZB zurück: „Wenn wir die Vertrauenskrise überwinden wollen, schaffen wir das nicht dauerhaft, in dem wir die EZB in eine Rolle bringen, die in den Verträgen nicht vorgesehen ist.“ Selbst wenn es danach ein paar Monate ruhiger an den Märkten werden würde, bestünde die Gefahr, dass das Vertrauen in den Euro als stabile Währung untergraben würde und die Probleme nach kurzer Zeit wieder aufflackern würden.

Nach Ansicht des Politologen Stephan Bierling braucht der Rettungsfonds EFSF unbegrenzten Zugriff auf EZB-Geld. Der Regensburger Wissenschaftler befürwortete im dpa-Gespräch den Plan der französischen Regierung, den Euro-Rettungsschirm ESFS zur Bank zu erklären - mit unbeschränktem Zugriffsrecht auf Gelder der Zentralbank: „Damit wäre der ESFS sozusagen unbegrenzt liquide und hätte eine absolute Garantiemöglichkeit, fallende Staaten aufzufangen.“

Mit dem Plan, dem EFSF eine Banklizenz zu erteilen, hatte sich Frankreich auf dem jüngsten Krisengipfel nicht gegen Deutschland durchsetzen können.

Der neue EZB-Präsident Mario Draghi habe „einen hoch problematischen Einstand hingelegt“, indem er den Ankauf von Schuldentiteln aus Krisenstaaten drastisch beschleunigt habe, sagte Dobrindt. „Er könnte der teuerste EZB-Präsident aller Zeiten werden. Wir hätten einer Europäischen Zentralbank niemals zugestimmt, wenn wir geahnt hätten, dass dort einmal italienische Verhältnisse einziehen.“

Bisher hat sich die EZB gegen den wachsenden Druck zu einer Lösung der Krise mit Hilfe der Notenpresse gestemmt. Präsident Draghi warnte die Europäer erst am Freitag davor, mühsam aufgebaute Glaubwürdigkeit zu verspielen: „Glaubwürdigkeit kann man schnell verlieren - und die Geschichte zeigt, dass ihre Wiederherstellung hohe wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht.“

dpa