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Deutschland / Welt „Deutschland muss seine digitale Souveränität zurückgewinnen“
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06:37 11.12.2018
Huawei-Store in Peking. Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa
Berlin

Die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und China sowie die Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in Kanada vorige Woche entfachen auch in Europa eine Debatte über die Rolle des asiatischen Zulieferers bei Aufbau digitaler Infrastrukturen. Nach Einschätzung von EU-Digitalkommissar Andrus Ansip sollte sich Europa wegen des Geschäftsgebarens von Huawei und anderer chinesischer Firmen Sorgen machen. Grund: Sie müssten mit den staatlichen Geheimdiensten ihres Landes zusammenarbeiten, meint Ansip. Von den Firmen konzipierte Chips könnten genutzt werden, „um unsere Geheimnisse zu bekommen“.

In den USA werden immer wieder Spionage-Ängste im Zusammenhang mit dem Unternehmen geäußert – ohne Beweise für heimlich installierte Überwachungstechnik in chinesischen Produkten vorzulegen. In Australien und Neuseeland wurde Huawei wegen Sicherheitsbedenken vom Aufbau der Netze für den nächsten schnellen Mobilfunk-Standard 5G ausgeschlossen. Der britische Telekomkonzern BT Group will die Ausrüstung des chinesischen Konzerns von den bereits existierenden 3G- wie auch 4G-Netzen entfernen und bei dem neuen Mobilfunkstandard 5G komplett auf Huawei zu verzichten, kündigte er vor wenigen Tagen an.

Huawei verdrängte Apple

Huawei ist ein wichtiger Netzwerk-Ausrüster und ein aufstrebender Hersteller von Smartphones. Zuletzt verdrängte das Unternehmen den US-Riesen Apple von Platz zwei bei den Computer-Handys. Die USA und Australien drängen in bilateralen Gesprächen auch deutsche Entscheidungsträger, beim Aufbau der 5G-Netze doch besser auf Huawei-Ausrüstung zu verzichten, heißt es.

Vorgesehen sind die Chinesen, die auf dem Markt –auf dem sich neben Huawai auch ZTE, Ericsson, Nokia und Cisco tummeln – kostengünstige Angebote machen, auf jeden Fall für den Aufbau des ultraschnellen 5G-Standards. Netzwerkbetreiber wie Telekom oder Telefónica Deutschland wollen auf Huawei nicht verzichten. Entsprechende Bauteile würden geprüft, außerdem hätte nicht einmal das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Bedenken, so die Begründung.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Huawei hat Mitte November in Bonn sein Security Innovation Lab eröffnet. Das Labor soll eng mit deutschen Kunden, Partnern, Forschungseinrichtungen sowie Regierungs- und Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte: „Wir begrüßen die Eröffnung dieses Labors, das einen weiteren und tieferen technischen Austausch zwischen Huawei und dem BSI ermöglicht, um die zukünftigen Herausforderungen der Cybersicherheit anzugehen.“ Und Huawei-Vorstandschef Ken Hu versprach: Sein Konzern werde eng mit den lokalen Sicherheitsbehörden und Anwendern zusammenarbeiten, um zukünftige Herausforderungen der IT-Sicherheit zu bewältigen.

Dennoch: Die ersten deutschen Politiker sind alarmiert. Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnet die US-Vorwürfe gegenüber Huawei als schwerwiegend. „Ich erwarte, dass die deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden prüfen, ob und was an den Spionagevorwürfen gegen Huawei dran ist. Beim 5G-Netzausbau handelt es sich schließlich um den Aufbau einer kritischen Infrastruktur“, so Lischka gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Digitale Souveränität zurückgewinnen

Er fordert, bestehende Abhängigkeiten abzubauen und eigene Kompetenzen und Kapazitäten aufzubauen. „Von daher muss auf europäischer Ebene in die Wettbewerbsfähigkeit von vertrauenswürdiger Hardware und auch Software investiert werden. Deutschland und Europa müssen endlich ihre digitale Souveränität zurückgewinnen.“

Auch CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski appelliert, die Sorgen von internationalen Partnern ernst zu nehmen. „Sicherheit und Vertraulichkeit müssen beim Aufbau des 5G-Netzes höchste Priorität haben, denn es geht hier um eine ganz wesentliche Infrastruktur.“ Schipansi erwartet, dass die Bundesregierung alles dafür tut, dies sicherzustellen. „Dazu gehört es zum einen zu prüfen, ob Sicherheitsbedenken gegen den Einsatz von Produkten ausländischer Hersteller vorliegen. Zum anderen gilt es zu prüfen, ob die Sicherheitsanforderungen an die eingesetzten Technologien in den Telekommunikationsnetzen angepasst werden müssen“, so Schipanski.

IT-Sicherheit stärker berücksichtigen

Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, hält die Sorgen der Amerikaner zwar für berechtigt. „Aber ich darf auch an den Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 erinnern, der aller Wahrscheinlichkeit nach über Sicherheitslücken in den Routern des amerikanischen Herstellers Cisco verlief.“

Höferlin erwartet, dass bei den jetzt im Aufbau befindlichen 5G-Netzen darauf geachtet wird, dass ausschließlich zuverlässige Anbieter die Komponenten dafür liefern, und die gebe es derzeit noch in Europa. „Ich fordere deshalb, dass die Zuschläge nicht mehr ausschließlich nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit erteilt werden, sondern dass das Kriterium der IT-Sicherheit eine wesentlich stärkere Gewichtung bekommt. Der Schaden, der durch einen erfolgreichen Cyberangriff verursacht würde, wäre mit Sicherheit wesentlich höher als die Investitionskosten in sichere Hardware.“

Huawei steht unter Dumpingverdacht

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und Beiratschef der Bundesnetzagentur, sagt, dass ihm keine Kenntnisse über Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei-Komponenten vorliegen. „Von den Betreibern der Telekommunikationsnetze höre ich, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur insgesamt – und damit auch der 5G-Netze – ohne Huawei wohl deutlich teurer werden würde.“

Pfeiffer meint jedoch auch, dies sei ein zweischneidiges Schwert. „Huawei-Technologieimporte stehen unter Dumping-Verdacht. Um langfristig unabhängig zu bleiben, müssen wir natürlich darauf achten, die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten – auch wenn dies kurzfristig teurer ist.“

Kein Ausschluss auf Basis von Vorwürfen

Niedersachsens Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Bernd Althusmann (CDU) stützt sich bei der Beurteilung auf die Bewertungen durch das BSI und die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Enisa). „Einen Hersteller lediglich auf Basis von Vorwürfen von vornherein vom Wettbewerb auszuschließen, halte ich nicht für richtig. Ich erwarte, dass technische Komponenten im Rahmen des 5G-Netz-Ausbaus ohnehin genau geprüft werden – ganz gleich, von welchem Anbieter sie stammen.“

China und die USA liefern sich seit Jahren einen Wettkampf um wirtschaftliche und technologische Dominanz. Es geht um Marktzugang, um Patente und Unternehmensgeheimnisse, um die Stärkung der eigenen und die Schwächung der fremden Industrie. Der Fall der festgenommenen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou kann auch rein wirtschaftspolitisch motiviert sein: Huawei ist einer der wichtigsten Netzwerkausrüster der Welt und ein direkter Konkurrent von im selben Bereich tätigen US-Unternehmen wie Cisco.

Von Thoralf Cleven / RND

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