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Deutschland / Welt IWF-Rettungsschirm könnte noch wachsen
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt IWF-Rettungsschirm könnte noch wachsen
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22:40 21.04.2012
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (rechts) im Gespräch mit seinem französischen Kollegen Christian Noyer bei der IWF-Tagung. Quelle: dpa
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Washington

Neben den festen Zusagen für eine neue Finanzspritze von 430 Milliarden Dollar gebe es Absichtserklärungen von Ländern, die noch nicht genannt werden wollten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Sonnabend in Washington nach der IWF-Frühjahrstagung.

Er sei zuversichtlich, dass aus den Absichtserklärungen bis zum G20-Gipfel im Juni weitere feste Zusagen werden: „Damit zeigt die Staatengemeinschaft, dass sie bereit ist, Verantwortung für die globale Stabilität zu übernehmen.“ Weidmann betonte, dass mit den vereinbarten zusätzlichen bilateralen Kreditlinien für den IWF die wesentlichen Anforderungen der Bundesbank erfüllt würden.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble lobte die Einigung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) auf mehr IWF-Gelder. „Das zeigt, dass wir ein großes Maß an Solidarität haben in der Weltgemeinschaft, um in Krisensituationen handlungsfähig und reaktionsfähig zu sein.“ Europa habe seinen Beitrag geleistet und sei geschlossen aufgetreten, sagte Schäuble, betonte jedoch zugleich: „Wir sind nicht überm Berg, aber wir sind vorangekommen.“

Den aufstrebenden Wirtschaftsmächten sagte er zu, dass Deutschland seine Zusagen bei der Neuverteilung der IWF-Stimmrechte zugunsten der Schwellen- und zulasten der Industrieländer über die „Quotenreform“ einhalten werde: „Wir liefern, was wir versprochen haben, bis zum Herbst.“ Mit Blick auf die Absage der USA an mehr IWF-Ressourcen sagte Schäuble, der Beitrag der Amerikaner sei, die Mittelaufstockung nicht verhindert zu haben: „Das respektieren wir auch.“

Schäuble: Zusagen müssen eingehalten werden

Der Bundesfinanzminister mahnte, die G20-Zusagen zum Schuldenabbau und zur Finanzmarktregulierung einzuhalten. Die Verpflichtungen vom Gipfel 2010 in Toronto seien ausdrücklich bestätigt worden. „Es ist ungeheuer wichtig, dass wir nicht jedes Mal neue Initiativen starten, sondern dass wir das, was wir verabredet haben, Schritt für Schritt umsetzen.“ Die G20 hatten in Toronto vereinbart, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und den Schuldenstand zu stabilisieren.

Im IWF-Lenkungsausschuss forderte Schäuble laut Redetext: „Nicht nur Europa steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen.“ Vor allem die USA und Japan müssten ihre Defizite und Schulden in den Griff bekommen: „Das erfordert eine glaubwürdige mittelfristige Strategie.“ Die politischen Zwänge seien verständlich. „Aber es führt kein Weg daran vorbei, und es ist dringend.“

Von den zusätzlich 430 Milliarden Dollar für die IWF-Krisenkasse steuern allein die Euro-Länder 150 Milliarden Euro bei. Davon trägt Deutschland über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden. Die Bundesbank hatte unter anderem darauf gepocht, dass die neuen Mittel für Notkredite auch allen IWF-Mitgliedsländern zur Verfügung stehen.

Auch soll sich aus Sicht der Bundesbank angesichts möglicher Risiken auch der Bundestag mit der neuen Kreditlinie befassen und diese mittragen. Weidmann zeigte sich zuversichtlich, dass der Bundestag diese Zusage der Bundesbank auch stützen wird.

dpa

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21.04.2012
Stefan Koch 20.04.2012