Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Industrie kritisiert US-Börsenregeln
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Industrie kritisiert US-Börsenregeln
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:51 02.09.2012
Der Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Übernahme der neuen US-Börsenregeln für transparente Rohstoffgeschäfte. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die deutsche Industrie warnt vor einer Übernahme der neuen US-Börsenregeln für transparente Rohstoffgeschäfte. "Wir unterstützen das Ziel von mehr Transparenz, um die unhaltbaren Zustände wie zum Beispiel im Kongo zu bekämpfen", sagte der Rohstoffexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Matthias Wachter. "Die jetzt getroffene Entscheidung wälzt die politische Verantwortung jedoch auf die Unternehmen ab." Betroffen seien vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Zulieferer, sagte Wachter der Deutschen Presse-Agentur.

Am 22. August hatte die US-Börsenaufsicht SEC nach Verzögerungen und mehr als zwei Jahren Arbeit die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung eines Gesetzes ("Dodd-Frank-Act") vorgelegt. Danach müssen Öl-, Gas- oder Bergbaufirmen ab Oktober 2013 Zahlungen an Regierungen aus Rohstoffgeschäften offenlegen. Veröffentlicht werden müssen Steuern, Gebühren und andere Zahlungen ab 100 000 US-Dollar. Das gilt etwa für den Kauf von Förderrechten. Ziel ist, dass mit veröffentlichten Zahlungen Gelder nicht in Regierungsapparaten etwa der rohstoffreicher afrikanischer Staaten versickern können. Entwicklungshelfer feiern dies als wichtigen Schritt gegen Korruption und Armut. Sie fordern die Bundesregierung auf, auch auf EU-Ebene für entsprechende Vorgaben einzutreten.

Anzeige

Das federführende Justizministerium und die deutsche Wirtschaft warnten zuletzt aber vor weitergehenden EU-Regeln gegenüber den US-Vorgaben sowie vor Wettbewerbsnachteilen. Auch drohten enorme Bürokratielasten. Der BDI verweist auf SEC-Angaben, wonach für Unternehmen alleine im ersten Jahr Einführungskosten von vier Milliarden US-Dollar anfallen. Die US-Handelskammer gehe von 16 Milliarden Dollar aus. Gefordert würden "unüberprüfbare Zahlenfriedhöfe". Die meisten international tätigen Unternehmen müssten Zahlen aus über 100 Staaten zusammentragen, die für die Finanzberichterstattung nicht vorliegen. Darüber hinaus besteht die Sorge, dass die bürokratische Regelung auf alle Industriebereiche ausgedehnt wird. "Ohne direkte Auswertung der Zahlen in den betroffenen Ländern und damit in Kooperation mit den betroffenen öffentlichen Stellen leisten die Angaben nach dem Dodd-Frank-Act auch keinen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung", sagte Wachter.

Im Ergebnis werde keines der erstrebenswerten Ziele erreicht. Das "Dodd-Frank"-Gesetz zeige, dass auch gut gemeinte Regulierung ihr Ziel verfehlen könne. Aus Sicht des BDI sollte weiter auf die Transparenz-Initiative EITI auf freiwilliger Basis gesetzt werden. Hier würden weltweit Unternehmen, Regierungen, die Zivilgesellschaft, Organisationen und Investoren an einen Tisch geholt. Wachter: "Die europäische Union sollte jetzt im Interesse der Sache alles daran setzen, freiwillige Initiativen wie EITI zu stärken." Mit dem "Dodd-Frank Act" sollen eigentlich die Zügel an den Finanzmärkten angezogen werden. Der "Abschnitt 1504" zur Rohstofftransparenz geht auf die beiden Senatoren Ben Cardin und Richard Lugar zurück. Diese hatten kürzlich auch die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene dem US-Beispiel zu folgen.

dpa