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Deutschland / Welt Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei
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14:09 08.05.2010
Quelle: dpa
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Fünf Wissenschaftler hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes für die Griechenland-Hilfe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Professoren wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt. Dies lehnte das Gericht in seiner am Sonnabend veröffentlichten Entscheidung ab.

Es geht um eine Bundesbürgschaft für deutsche Not-Kredite für Griechenland von bis zu 22,4 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Sie sind Teil des Rettungspakets von bis zu 110 Milliarden Euro von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Euro-Gruppe. Damit soll ein Staatsbankrott Griechenlands verhindert und die Stabilität in der europäischen Währungsunion gesichert werden.

„Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung der Karlsruher Richter. Sollte jetzt eine Einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Kredite sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.

Deutschland müsste im Fall einer Einstweiligen Anordnung seine Mithilfe am Rettungspaket für Griechenland „gerade dann abbrechen, wenn sie gefordert ist“, schreiben die Verfassungsrichter. Dies würde nicht nur die Erwartungen der Euro-Partner enttäuschen. „Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme und das Volumen des dann fehlenden Hilfsanteils würde vor allem die Realisierbarkeit des Rettungspakets insgesamt infrage stellen.“

Zu den Klägern gehören die sogenannten Euro-Rebellen um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Beteiligt an der Klage sind auch die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel sowie der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Mit Ausnahme Spethmanns hatten die Professoren bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt. Auch damals waren sie erfolglos.

Nach ihrer Meinung verstößt die Hilfe für Griechenland gegen EU- Recht. Auch würden das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe sowie das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Aus Sicht der Kläger bedeutet die Hilfe für Griechenland den Weg in eine „Haftungsgemeinschaft“. Die Grenzen der europäischen Integration, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag 2009 gesetzt hatte, seien damit überschritten.

dpa

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