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Deutschland / Welt Kartellamt geht gegen Ölkonzerne vor
Nachrichten Wirtschaft Deutschland / Welt Kartellamt geht gegen Ölkonzerne vor
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14:16 04.04.2012
Streit um die Spritpreise: Das Bundeskartellamt geht gegen die großen Ölkonzerne vor. Quelle: dpa
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Bonn

Im Kampf gegen die höchsten Benzinpreise aller Zeiten wollen Bundeskartellamt und Bundesregierung die fünf großen Mineralölkonzerne stärker kontrollieren. Weil die Ölmultis freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als den eigenen, haben die Wettbewerbshüter am Mittwoch offiziell ein Verfahren gegen die Unternehmen eingeleitet. Es lägen eine Reihe von Beschwerden freier Tankstellen über die Preisforderungen der Konzerne vor, teilte das Kartellamt in Bonn mit. Der Mineralölwirtschaftsverband wollte den Schritt auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Vorgehen im Sinne eines fairen Wettbewerbs. Die freien Tankstellen sind auf die Belieferungen aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Die Autofahrer in Deutschland müssen derzeit in Deutschland so viel fürs Tanken bezahlen wie nie zuvor. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Politik seit Wochen verschiedene Wege, um den Rekordständen an den Zapfsäulen Einhalt zu gebieten - unter anderem wurde eine Erhöhung der Pendlerpauschale ins Gespräch gebracht. Sie liegt derzeit bei 30 Cent pro Kilometer und kann bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.

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Die Bundesländer, aber auch die Fraktionen von Union und FDP fordern, dass die Bundesregierung und das Kartellamt Preisfesseln für Tankstellen prüfen sollen. Eine Variante wäre das in Westaustralien praktizierte Modell, wo am Vortag von jeder Tankstelle an eine Behörde gemeldet werden muss, welchen Literpreis man am nächsten Tag verlangt. Dieser darf dann 24 Stunden lang nicht verändert werden.

Kartellamts-Präsident Andreas Mundt will prüfen, ob das westaustralische Modell nur für die fünf marktbeherrschenden Unternehmen gelten könnte. Die freien Tankstellen könnten dann jederzeit auf die Preise der großen Fünf reagieren, während diese jeweils am Vortag ihre Preise für den nächsten Tag mitteilen müssten. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands freier Tankstellen, Axel Graf Bülow, betonte, dieser Vorschlag müsse in Ruhe bewertet werden.

Bei dem nun vom Kartellamt eingeleiteten Verfahren geht es darum, dass BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total freien Tankstellen in mehreren Fällen Otto- und Dieselkraftstoff zu Preisen verkauft haben sollen, die über den Preisen liegen, die sie von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle gefordert haben.

Kartellamtspräsident Mundt erklärte: „Solchen Verdachtsmomenten gehen wir konsequent nach.“ Die freien Tankstellen müssten zu fairen Bedingungen beliefert werden, „um dem Oligopol der großen Fünf Wettbewerb machen zu können“. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rösler begrüßte das Vorgehen und verwies auf jüngste Regierungsmaßnahmen, um den Ölmultis bei ihrer Preisgestaltung stärker auf die Finder zu schauen.

Die Regierung habe in ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gerade das bislang befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere dauerhaft etabliert, sagte sie in Berlin. Demnach dürfen die fünf großen Mineralölkonzerne freien Tankstellen Kraftstoff nicht teurer verkaufen als an eigene Endkunden.

Auch die freien Tankstellen begrüßten den Schritt der Wettbewerbsbehörde. „Wir freuen uns, dass dies nun in Gang kommt,“ sagte Verbandschef Bülow der dpa. Die Sache laufe seit über einem Jahr, nun sei offensichtlich die Datenlage für das Kartellamt ausreichend. „Die Beschwerden kommen regelmäßig“ sagte Bülow.

Er geht davon aus, dass der Streit letztlich vor Gericht landen könnte, beim Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Schon 2000 habe es ein ähnliches Verfahren gegeben, das erfolglos geblieben sei. Jetzt gebe es größere Erfolgsaussichten, da ein solches Verhalten der Konzerne seit einiger Zeit gesetzlich verboten ist.

Inzwischen haben die Mineralölkonzerne den Preisabstand zwischen der günstigsten Benzinsorte E10 und dem meistgetankten Kraftstoff Super E5 von drei auf vier Cent je Liter ausgeweitet. Shell und Aral begründeten diesen Schritt mit der unterschiedlichen Preisentwicklung von Benzin aus Öl und den beigemischten Bio-Komponenten.

Mineralisches Benzin habe sich sehr stark verteuert und werde auf dem europäischen Großmarkt für Ölprodukte in Rotterdam zu Rekordpreisen gehandelt. Das beigemischte Ethanol sei nicht in gleichem Maße teurer geworden. Daher werde der Preis für E10 um einen Cent gesenkt. Das schaffe für den Autofahrer einen zusätzlichen Anreiz, E10 zu tanken.

Die Benzinpreise in Deutschland liegen damit im Durchschnitt bei 1,68 Euro für einen Liter E10, 1,72 Euro für Super E5 und 1,54 Euro für den Liter Diesel.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Albrecht Scheuermann 03.04.2012